Am Donnerstagabend gab die ungarische Regierung in einem Regierungsdekret bekannt, dass Flüchtlingen aus der Ukraine gemäß einem Abschnitt des Asylgesetzes vorübergehender Schutz gewährt wird. Darin heißt es, dass diejenigen, die „aufgrund eines bewaffneten Konflikts, eines Bürgerkriegs oder ethnischer Unruhen … aus ihrem Land fliehen mussten“, Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben. Dies gilt für alle ukrainischen Staatsbürger, die aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine kommen und für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhalten.
Dazu nutzte die Regierung das „Dringlichkeitsmandat“, das sie während der Coronavirus-Epidemie erhalten hat, d.h. sie änderte das Gesetz auf einer niedrigeren Ebene, so dass die Anwendung der Übergangsvorschrift für das Asylverfahren vermieden werden kann, laut der ursprünglich Asylanträge nur bei der ungarischen Botschaft in Kiew gestellt werden konnten.
Zuvor hatte das Ungarische Helsinki-Komitee darauf hingewiesen, dass Ungarn ohne eine Gesetzesänderung wohl kaum Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnte, da Asylanträge seit Mai 2020 weder an der Grenze noch in Ungarn gestellt werden können und daher eine Gesetzesänderung notwendig wäre, damit man das Versprechen der Regierung, humanitäre Hilfe zu leisten, eingehalten werden kann.
(Via: telex.hu, Titelbild: Menschen versuchen, am 24. Februar 2022 in Kiew einen Bus zu besteigen, um die Stadt zu verlassen. MTI/AP/Emilio Morenatti)