Durch Märchenbücher, Werbungen und das Internet würden Kinder einer "Propaganda" über sexuelle Orientierungen ausgesetzt, vor der sie geschützt werden müssen, so Máté Kocsis am Sonntag gegenüber dem staatlichen Kossuth Radio.Weiterlesen
Die Referendumsinitiativen über den Budapester Campus der chinesischen Fudan-Universität und die Ausweitung des Arbeitslosengeldes haben jeweils die erforderliche Mindestzahl von 200.000 gültigen Unterschriften erreicht, bestätigte der Nationale Wahlausschuss (NVB) am Mittwoch. Die Referendumsinitiativen wurden vom Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony als Privatperson eingereicht.
Die Fragen des Referendums zielen darauf ab, den Bau des Campus der chinesischen Fudan-Universität in Budapest zu verhindern, und fordern eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes auf 270 Tage.
Mindestens 200.526 gültige Unterstützungsunterschriften wurden für das Referendumsangebot über den Campus der Fudan-Universität eingereicht, während mindestens 200.555 Unterschriften für das Angebot über die Beihilfe für Arbeitsuchende eingereicht wurden, so die NVB.
Der Budapester Bürgermeister und andere Oppositionspolitiker reichten die am 21. Januar gesammelten Unterschriften für das Refererndum ein, insgesamt rund 470.000, und das Wahlbüro begann am 27. Januar mit der Prüfung der Unterschriften, die jetzt abgeschlossen wurde. Die Opposition wollte, dass das Referendum zeitgleich mit den Parlamentswahlen am 3. April und dem zeitgleich stattfindenden „Kinderschutz“-Referendum der Regierung abgehalten wird, doch aufgrund verschiedener Verfahrens- und Einspruchsfristen verpasste sie diese Gelegenheit.
Durch Märchenbücher, Werbungen und das Internet würden Kinder einer "Propaganda" über sexuelle Orientierungen ausgesetzt, vor der sie geschützt werden müssen, so Máté Kocsis am Sonntag gegenüber dem staatlichen Kossuth Radio.Weiterlesen
Bürgermeister Gergely Karácsony kommentierte dies am Mittwoch auf Facebook damit, dass die Auszählung der Unterschriften länger gedauert habe als selbst die Sammlung, was „kaum als Verzögerung zu werten ist“. Er fügte hinzu: „Aber der Wille des Volkes bahnt sich seinen Weg, es wird am 3. April ein echtes Referendum geben, bei dem wir über die Studentenstadt entscheiden werden und auch darüber, wie wir unseren Mitbürgern in Not helfen können. Am 3. April werden wir endlich über diejenigen urteilen, die über unsere Köpfe hinweg unbedacht und dumm ihre Entscheidungen treffen!“
Obwohl die Oppositionsparteien ursprünglich ein nationales Referendum zu fünf Themen abhalten wollten, wurden nur das erste und das fünfte Thema von der Nationalen Wahlkommission zugelassen. Diese beiden Fragen lauten:
Die anderen Fragen wurden jedoch vom Wahlausschuss nicht unterstützt:
„Sind Sie der Meinung, dass der Betrieb ungarischer Autobahnen nicht im Rahmen eines Konzessionsvertrags an ein Unternehmen übertragen werden sollte?“
„Sind Sie der Meinung, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten sollte?“
„Stimmen Sie zu, dass alle in Ungarn lebenden Personen über 60 Jahre Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Test haben sollten?“
Zum Abschluss ihrer Unterschriftensammlung übergab das Oppositionsbündnis am Freitag dem Nationalen Wahlbüro 235 000 Unterschriften für jede der beiden Fragen des Referendums.Weiterlesen
Wie wir bereits berichteten, hat die Opposition Mitte Dezember mit der Unterschriftensammlung begonnen und diese am 21. Januar dieses Jahres eingereicht.
Die Referendumsfragen der Regierungsparteien waren zuvor vom Wahlausschuss genehmigt worden, was zuvor erfolglos vor dem Verfassungsgericht angefochten worden war. Der Druck von Stimmzetteln für die Fragen der Regierung, bezugnehmend auf das Kinderschutzgesetz, hat bereits begonnen.
Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass das von der Opposition initiierte Referendum früher oder später im Oktober stattfinden könnte.
(Via: hvg.hu, index.hu, Titelbild: MTI/Balogh Zoltán)