Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung angenommen, in der die rasche Umsetzung des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus vorgeschlagen wird. Dies würde die Auszahlung von EU-Finanzmitteln an die Einhaltung der Grundprinzipien der EU durch die Mitgliedstaaten binden. Der Vorschlag wurde mit 478 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen angenommen. Das EP begrüßte die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Klagen Ungarns und Polens gegen die Rechtsstaatlichkeitsklausel abgewiesen hat.
Das EP forderte die Europäische Kommission auf, „sofortige Schritte“ gegen „schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten“ zu unternehmen. Der Mechanismus sollte für den Finanzrahmen 2021-2027 sowie für die Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit (Recovery and Resilience Facility) angewendet werden (dies ist ein finanzielles Instrument um die Folgen der Coronavirus-Epidemie auszugleichen).
In einer Resolution sprach sich das EU-Parlament am heutigen Donnerstag für eine unverzügliche Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus aus, nachdem die Klage von Ungarn und Polen gegen dieses neue Instrument zum Schutz des EU-Budgets im Februar vom EuGH abgewiesen worden war.
Während die Präsidentin der Europäischen Kommission die Entscheidung des Gerichts begrüßte, kritisierten mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Kommission für ihre Verzögerung bei der Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Weiterlesen
Fidesz: „Es ist inakzeptabel, dass die linken Parteien versuchen, in einer Kriegssituation politische Erpressung zu betreiben“
Laut der regierenden Partei Fidesz drohen linke Politiker aus politischen Gründen mit der Sperrung der EU-Mittel, anstatt Ungarn und Polen in ihrem Kampf um die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge zu unterstützen. Die Partei veröffentlichte eine Erklärung in der sie betonte: „Die Entscheidung ist eine weitere Möglichkeit, Druck auf Ungarn auszuüben, da es im Sommer 2021 sein Kinderschutzgesetz verbschieden ließ, das die EU als diskriminierend gegenüber der LGBTIQ-Gemeinschaft bezeichnet“.
Ein linker und ein regierungsfreundlicher Kolumnist beschäftigen sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes.Weiterlesen
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Istvan Ujhelyi bezeichnete es als „Geständnis“, dass die Fidesz-Abgeordneten gegen die Resolution gestimmt haben, „was ihre klare Opposition zu den europäischen Werten noch verstärkt und Ungarns EU-Finanzierung gefährdet“. Das EP stehe zu dem Grundsatz, dass das Geld der EU-Steuerzahler nicht in die Taschen derjenigen fließen dürfe, „die die Grundprinzipien der EU gefährden“, sagte er in einer Erklärung.
Da die Fidesz offensichtlich nicht in der Lage ist, ihre mafiöse Politik zu ändern, wird Ungarn im April [bei den Parlamentswahlen] die Regierung wechseln müssen, wenn es Zugang zu den Milliarden an EU-Finanzmitteln haben will
betonte der sozialistische Politiker weiter.
Die Vereinbarung über den EU-Haushalt 2021-2027 und den Konjunkturfonds enthält eine Klausel, die besagt, dass der Konditionalitätsmechanismus nur dann in Gang gesetzt werden kann, wenn die Handlungen eines Mitgliedstaates „den finanziellen Interessen der Europäischen Union schaden“.
Das Portal 444.hu interviewte die deutsche sozialdemokratische Politikerin Katarina Barley, die derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist.Weiterlesen
(Via: mti.hu, APA, Titelbild: MTI/EPA/Julien Warnand)
