Außenminister Szijjárátó: „Sanktionen dürfen Ungarns Energieversorgung nicht gefährden“

MTI - Ungarn Heute 2022.03.14.

„Da es unzulässig ist, dass die Ungarn den Preis für den Krieg zahlen müssen, wird die ungarische Regierung weitere Gespräche einleiten, falls das jüngste Sanktionspaket die Energieversorgung des Landes gefährdet“ sagte der ungarische Außen- und Handelsminister am Sonntag gegenüber dem staatlichen Kossuth Radio.

„Ungarn betrachtet die Aufrechterhaltung der europäischen Einheit als vorrangig und hat sich immer an der gemeinsamen europäischen Entscheidungsfindung beteiligt“ betonte Péter Szijjártó und fügte hinzu, dass keine übereilten Entscheidungen getroffen werden sollten und dass es dringend notwendig sei, Ruhe und Nüchternheit walten zu lassen.

Es kann keine europäische Einheit geben, wenn Sanktionen die reibungslose Energieversorgung gefährden

betonte der Minister im Interview.

Ungarn hat zu Recht „seine roten Linien deutlich gemacht“, so Szijjártó und fügte hinzu, dass mehrere Länder die Position teilen, dass Sanktionen die Energieversorgung nicht gefährden dürften.

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Die Energieversorgung Ungarns sei sicher, betonte der Ministerpräsident in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video. Er bezeichnete die Kriegssituation als dramatisch. Weiterlesen

Der Minister wies darauf hin, dass die Europäische Kommission am Samstag ihren sechsten Vorschlag für Sanktionen vorgelegt habe. Die ungarischen Ministerien und die zuständigen Energieversorger analysieren das Paket, fügte er hinzu.

In den letzten Tagen hat sich die Lage in der Ukraine verschlechtert, Tausende von Menschen sind den Feindseligkeiten zum Opfer gefallen. Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen die Verantwortung der Regierung, Ungarn in keiner Form in den Krieg hineinziehen zu lassen

„Wir sollten die Sicherheit Ungarns und seiner Einwohner garantieren. Deshalb haben wir beschlossen, weder Soldaten noch Waffen in diesen Krieg zu schicken“, wiederholte Szijjártó erneut.

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Weitere EU-Sanktionen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus
Unter anderem sollen die Vermögen von 14 weiteren Oligarchen eingefroren werden, die Russland nahe stehen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. „Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine straffen wir das Sanktionsnetz weiter“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Teil der neuen Strafmaßnahmen sei es auch, die Beziehungen zur belarussischen Zentralbank einzufrieren und drei belarussische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen: die Belagroprombank, Bank Dabrabyt und die Entwicklungsbank der Republik Belarus. Die Sanktionen treten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Die Regierung habe auch deutlich gemacht, dass sie keine Waffentransporte über ihr Territorium in die Ukraine zulassen werde, erinnerte Szijjártó. Der Minister begrüßte, dass sich die Europäische Union an den Waffenstillstandsgesprächen beteiligen werde, und wies darauf hin, dass Europa große Anstrengungen unternommen habe, um zur Wiederherstellung des Friedens beizutragen.

„Unsere türkischen Freunde haben ein Kunststück vollbracht, indem sie den russischen und den ukrainischen Außenminister zusammengebracht haben“ sagte Szijjártó weiter. Alle Treffen dieser Art bringen die beiden Seiten hoffentlich dem Ziel näher, „dem sinnlosen Blutvergießen ein Ende zu setzen“.

Auf die Frage, wer für den Ausbruch des Krieges verantwortlich gemacht werden sollte, sagte Szijjártó „Jetzt ist es an der Zeit, den Frieden wiederherzustellen. Die Zeit, um über frühere Maßnahmen nachzudenken und sie zu analysieren, wird erst dann kommen, wenn in unserer Nachbarschaft Frieden herrscht.“

(Via: mti.hu, Titelbild: Facebook-Seite von Szijjártó)