Gemäß des Regierungserlasses gestattet die Regierung doch den Transport tödlicher Waffen in einen anderen NATO-Mitgliedsstaat durch Ungarn, nicht aber einen direkten Transport derselben Ausrüstung über die ukrainische Grenze.Weiterlesen
Premierminister Viktor Orbán ist nicht mit seinen tschechischen, polnischen und slowenischen Amtskollegen zu Gesprächen in Kiew, weil Ungarn keine Waffen an die Ukraine liefert, so das regierungsnahe Portal Origo.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, der tschechische Premierminister Petr Fiala und der slowenische Premierminister Janez Janša treffen sich am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy und seinem Premierminister Denys Shmyhal. Nach Angaben der polnischen Regierung fungieren die Premierminister als Vertreter des Europäischen Rates. Das Treffen wurde in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen organisiert. Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, wird ebenfalls Teil der Delegation sein.
Als der Pressechef von Ministerpräsident Viktor Orbán von regierungskritischen Medien gefragt wurde, warum Orbán nicht an dem Treffen in Kiew teilnimmt, antwortete er: „Der Ministerpräsident weiß von dem Besuch, aber er wird nicht nach Kiew reisen.“
Laut der pro-Fidesz-Website Origo wird die ungarische Regierung „nicht zulassen, dass Ungarn in den Krieg hineingezogen wird“, und sie „arbeitet daran, den Frieden wiederherzustellen.“ Origo schreibt, die Orbán-Regierung habe von Beginn des Krieges an klargestellt, dass sie keine Soldaten oder Waffen in die Ukraine schicken werde und auch keinen Waffentransit über ihr Territorium zulassen werde.
Nachdem die Russen einen Ort in der Nähe der polnischen Grenze bombardiert hatten, sagte Außenminister Péter Szijjártó, dass selbst die Erwähnung eines Waffentransports ernsthafte Risiken berge.
Orbán habe auch deutlich gemacht, dass Waffentransfers den Ungarn in den westukrainischen Unterkarpaten schwer schaden würden, so die pro-Fidesz-Seite.
Gemäß des Regierungserlasses gestattet die Regierung doch den Transport tödlicher Waffen in einen anderen NATO-Mitgliedsstaat durch Ungarn, nicht aber einen direkten Transport derselben Ausrüstung über die ukrainische Grenze.Weiterlesen
Origo wiederholte auch die Anschuldigung der Regierung, dass Oppositionspolitiker auf den Waffentransfer in die Ukraine „drängen“.
Heute, am 15. März, ist ein Nationalfeiertag, und Ministerpräsident Viktor Orbán soll am Nachmittag eine Rede auf dem Kossuth-Platz halten.
(Via: MTI, Titelbild: Benko Vivien Cher/MTI)