Die russische Spionageaktivitäten sollen vor und zum Teil auch nach dem Einmarsch in die Ukraine sowie während der aktuellen Krisengespräche der EU und der NATO aktiv geblieben sein, so das Investigativportal. Weiterlesen
Als Reaktion auf den Artikel vom Investigativportals Direkt36, in dem behauptet wird, dass die russischen Geheimdienste „praktisch unbegrenzten Zugang zu den Informationssystemen des (ungarischen) Außenministeriums“ hätten, fordert die Opposition den sofortigen Rücktritt von Außenminister Péter Szijjártó. Ein DK-Politiker sprach sogar von möglichem Hochverrat. Die kurze Reaktion der Regierung bezeichnete den Inhalt des Artikels als „Kampagnenlüge“.
Oppositionsbündnis: Szijjártó muss gehen
Das Oppositionsbündnis hat den Außenminister wegen der Presseberichte zum Rücktritt aufgefordert. In ihrer Erklärung heißt es, dass offenbar „die Russen nicht mehr unter dem Bett, sondern in den Büros der Regierung sitzen“, weil der russische Geheimdienst jahrelang „praktisch uneingeschränkten Zugang zum gesamten IT-System des Außenministeriums“ hatte.
Die Oppositionsparteien betonten:
Ministerpräsident Viktor Orbán habe Ungarn an Russland ausgeliefert
durch die „absichtliche Demontage der Cybersicherheit der Regierung“, durch einen langfristigen Gasvertrag und den für Paks II benötigten Riesenkredit, aber auch durch die Installation russischer Spione in Budapest und durch die Verhinderung einer gemeinsamen europäischen Aktion gegen Russland, während Péter Szijjártó für all dies „von Putins rechter Hand, Sergej Lawrow, einen Orden erhalten hat.“
Die russische Spionageaktivitäten sollen vor und zum Teil auch nach dem Einmarsch in die Ukraine sowie während der aktuellen Krisengespräche der EU und der NATO aktiv geblieben sein, so das Investigativportal. Weiterlesen
Auch der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung und betonte, dass all dies „mit dem Wissen und der aktiven Missachtung der Mitglieder der ungarischen Regierung“ geschah. Sie ignorieren die bombenbeladene Drohne über Paks und tolerieren, dass der russische Geheimdienst in ungarischen Auslandsdokumenten ein und aus geht. Strategische Ruhe, was?! Ist es das, wofür Putin seine Medaille bekommen hat?“
„Putins trojanisches Pferd, die ungarische Regierung (…) dient nicht nur seit vielen Jahren russischen Interessen, sondern ist auch unfähig, ungarische Interessen zu verteidigen. Das Außenministerium unter Szijjártó ist seit Jahren ein offenes Buch für Putin (…) Was ist es sonst, wenn nicht ein Zeichen völliger Unzuverlässigkeit?“, fragt die liberale Momentum-Abgeordnete Katalin Cseh.
Wir können Orbáns Proteste nicht mehr hören! Ist es immer noch Brüssel und der Westen, der gestoppt werden muss?
fragte der Jobbik-Vorsitzende Péter Jakab und bezog sich dabei auf einen von Orbáns jüngsten Posts in den sozialen Medien, in dem er sagte: „Lasst uns am 3. April eine Botschaft senden: Wir sind keine dummen Verlierer, die Angst vor den internationalen Medien oder Brüssel haben. Wir werden kämpfen!“
Wenn die Orbán-Regierung tatsächlich wisse, dass das Land unter russischem Cyberangriff stehe, und ihre Reaktion darin bestehe, zuerst die Cyberabwehr zu demontieren und dann das Ganze vor der Öffentlichkeit und dem Land zu verheimlichen, sei dies ein qualifizierter Fall von Hochverrat, reagierte Ágnes Vadai von der Demokratischen Koalition (DK), die auch stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Strafverfolgung ist und forderte den Generalstaatsanwalt auf, eine Anklage wegen Hochverrats zu erheben.
Die derzeitige Schutzlinie entspricht nicht mehr den Höhenanforderungen für den sicheren Abfluss großer Hochwasser.Weiterlesen
Außenministerium: Artikel von Direkt36 ist „Kampagnenlüge“
Seitens der Regierung reagierte das Außenministerium nur mit einer kurzen Stellungnahme gegenüber HVG zu dem Fall: „Wir schenken Kampagnenlügen keine Beachtung“.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Facebook-Seite des Außenministers)