Heute, am Tag der Parlamentswahlen, findet auch ein Referendum in Ungarn statt. Es hat seit dem Regimewechsel noch nie etwas Ähnliches gegeben. Das war auch nicht möglich, denn bis vor kurzem verbot das Gesetz die Abhaltung eines Referendums in unmittelbarer Nähe der Parlamentswahlen, aber diese Regelung wurde dann im Herbst geändert. Das Referendum wird über den Schutz von Kindern abgehalten, etwa unter anderem über ein Verbot von Geschlechtsumwandlungen an Kindern.
Nach der Empörung über pädophile Straftaten eines ungarischen Botschafters hat die Fidesz im vergangenen Frühjahr eine Kampagne zur Verschärfung der Strafen für Kinderschänder gestartet. In den vorangegangenen Monaten berichtete die Presse über schwere Verbrechen, die von der Fidesz-Regierung ernannten ehemaligen ungarischen Botschafter in Peru begangen wurden, der zuvor Pressechef in mehreren Ministerien gewesen war. Die Novelle wurde von ihrem Initiator, dem Fidesz-Fraktionsvorsitzenden Máté Kocsis, als Anti-Pädophilie-Gesetz bezeichnet und von ihm in Anspielung auf den Namen des peruanischen Botschafters auch als „lex Kaleta“ bezeichnet.
Die Verschärfung wurde auch von den Oppositionsparteien unterstützt. Nach wochenlangen Verhandlungen fügte die Fidesz jedoch kurz vor der Schlussabstimmung Änderungen am Gesetzestext hinzu, darunter ein Verbot der Werbung für Homosexualität. Menschenrechtsaktivisten und die Opposition vertraten die Auffassung, dass dies eine Verwechslung von Pädophilie und Homosexualität bedeute und waren daher nicht bereit, die Änderung zu unterstützen. Die Fidesz-KDNP führte daraufhin eine Kampagne mit dem Argument, die Opposition stehe auf der Seite der Kinderschänder.
"Lasst uns eine Botschaft an die internationale, satanische LGBT-Bewegung senden, die die Seelen unserer Kinder vergiften will, dass wir in Ungarn ihre "Aufklärungs"-Aktivitäten unter unseren Kindern nicht brauchen", schrieb der Imam und stellvertretende Vorsitzende der Ungarischen Islamischen Gemeinschaft.Weiterlesen
Nach der Verabschiedung des Gesetzes kündigte die Orbán-Regierung eine landesweite Konsultation an, um die Bevölkerung nach der Abstimmung nach ihrer Meinung zu dem Gesetz zu fragen. Kurz darauf hob die Regierung, obwohl die Befragung noch lief, das Verbot von Volksabstimmungen auf, das sie wegen der Seuchenlage verhängt hatte, und gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Orbán an, dass ein Referendum über den Schutz von Kindern abgehalten werden sollte, etwa über ein Verbot von Geschlechtsumwandlungen an Kindern. Ursprünglich sollten mehrere Fragen auf dem Stimmzettel stehen, aber letztendlich werden es nur vier sein.
Die Fragen des Referendums lauten wie folgt:
Fidesz argumentierte, dass das Gesetz, das bereits im letzten Sommer verabschiedet wurde, in einer nationalen Konsultation und anschließend in einem Referendum bestätigt werden sollte, um das Gesetz zu schützen und zu verhindern, dass die Opposition es nach einem möglichen Wahlsieg ändert. Die Orbán-Regierung argumentierte auch, dass das sogenannte Kinderschutzgesetz auf internationaler Ebene stark kritisiert worden sei und die Haltung des ungarischen Volkes die Position der Regierung in diesen Menschenrechtsdebatten stärken würde.
Ursprünglich hätte das Referendum nicht am selben Tag wie die Parlamentswahlen abgehalten werden können, und die Fidesz schien dies auch nicht zu planen. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hatte zuvor Dezember 2021 oder Anfang 2022 als mögliche Termine vorgeschlagen.
Doch ein Änderungsantrag der Opposition kam der Regierung sehr gelegen. Anfang September hatte Tímea Szabó, Co-Vorsitzende der links-grünen Párbeszéd-Partei, einen Änderungsantrag eingebracht, der das Verbot, ein nationales Referendum und eine Parlamentswahl am selben Tag abzuhalten, aufgehoben hätte. Die Opposition hatte auch Referenden gegen die chinesische Universität Fudan, die nach Plänen der Regierung Orbán mit ungarischen Steuergeldern und chinesischen Krediten in Budapest gebaut werden soll, und für die Verlängerung der Dauer des Arbeitslosengeldes initiiert. Obwohl viele die Oppositionspolitikerin damals davor warnten, dass ihre Initiative nach hinten losgehen könnte, hat sie sie nicht zurückgezogen. Und die Fidesz-KDNP-Mehrheit im Parlament änderte das Gesetz.
Die Stimmabgabe für die Parlamentswahlen am heutigen Sonntag, den 3. April, ist von 6 Uhr morgens bis 19 Uhr abends in den dafür vorgesehenen Wahllokalen möglich.Weiterlesen
Die Fidesz warb bei den Wählern dafür, bei allen vier Fragen mit Nein zu stimmen. Angesichts der Formulierung der Fragen ist es wahrscheinlich, dass die überwältigende Mehrheit der Befragten dies tun wird. Die Opposition hingegen ruft die Menschen dazu auf, „ungültig“ zu stimmen. Ein nationales Referendum ist gültig, wenn mehr als die Hälfte aller Wähler eine gültige Stimme abgegeben haben, und es ist schlüssig, wenn mehr als die Hälfte der Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben, die gleiche Antwort auf die Frage gegeben haben.
Wenn sich viele Wähler der Opposition entsprechend verhalten, ist es möglich, dass das Referendum am Ende ungültig sein wird.
Da die Auszählung der Stimmen bei Parlamentswahlen in der Regel ebenfalls mehrere Stunden in Anspruch nimmt, dürfte die Tatsache, dass gleichzeitig ein Referendum stattfindet, den Termin für die Bekanntgabe der Ergebnisse noch weiter hinausschieben. Nach Angaben der Regierung haben die Parlamentswahlen bei der Stimmenauszählung Vorrang. Da die vier Fragen des Referendums auf demselben Blatt stehen, wird die Auszählung noch länger dauern. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Ergebnisse am späten Abend oder sogar erst am Montag vorliegen werden.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Zsolt Czeglédi/MTI)
