Jetzt steht fest, dass es eine vollständige Wahlbeobachtungsmission geben wird, denn die OSZE hat ein offizielles Dokument veröffentlicht.Weiterlesen
In den letzten Tagen wurde in der Presse mehrfach über Probleme mit im Ausland abgegebenen Briefwahlstimmen berichtet. Der schockierendste Fall ereignete sich in Siebenbürgen, wo neben einer illegalen Mülldeponie ein Sack mit teilweise verbrannten Stimmzetteln gefunden wurde, die vor allem die Oppositionsparteien unterstützten. Dieser Vorfall hat die jahrzehntealte Debatte über das System der Briefwahl neu entfacht. Wenige Tage vor den Wahlen 2022 schlug der Kandidat der Oppositionsallianz für das Amt des Ministerpräsidenten, Péter Márki-Zay, sogar vor, alle Briefwahlstimmen zu vernichten. Die regierende Fidesz-Partei bezeichnet den Vorfall als eine „inszenierte Aktion“ der Opposition.
Die Orbán-Regierung hatte 2010 beschlossen, ein neues, vereinfachtes Einbürgerungsverfahren für ethnische Ungarn einzuführen, die außerhalb der ungarischen Grenzen leben. Die Hauptnutznießer des neuen Systems waren die rund 2,2 Millionen Menschen ungarischer Volkszugehörigkeit, die vor allem im Karpatenbecken leben und bisher nicht für die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gekommen waren. Nach der Entscheidung der Orbán-Regierung erhielten die ethnischen Ungarn 2012 auch das Wahlrecht. Da ethnisch ungarische Bürger, die außerhalb Ungarns – meist in den umliegenden Regionen – leben, keinen ungarischen Wohnsitz haben, können sie ihre Stimme nur für die Parteiliste, nicht aber für einzelne Kandidaten abgeben. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass sie ihre Stimmen per Post abgeben können, ohne zu einer Botschaft reisen zu müssen.
Die Gewährung des Wahlrechts für ethnische Ungarn ist in den letzten zehn Jahren auf heftige Kritik gestoßen. Viele haben der Orbán-Regierung vorgeworfen, damit mehr Wähler für ihre Partei zu gewinnen, denn es ist bekannt, dass die meisten Menschen in der Diaspora Orbán unterstützen, teils aus Dankbarkeit dafür, dass sie die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben, teils aufgrund der großzügigen finanziellen Unterstützung, die ihre Region von Ungarn erhält, und vor allem aufgrund der Tatsache, dass sie sich seit Jahrzehnten für die ungarischen Minderheiten stark machen. Nicht zuletzt aus diesen Gründen haben rund 90 % der außerhalb Ungarns lebenden ethnisch ungarischen Wähler bei früheren Wahlen die Fidesz unterstützt, wobei sie in der Regel über 1-2 der 199 Mandate im Parlament entschieden haben. In letzter Zeit verschafften diese Stimmen der Fidesz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Jetzt steht fest, dass es eine vollständige Wahlbeobachtungsmission geben wird, denn die OSZE hat ein offizielles Dokument veröffentlicht.Weiterlesen
Darüber hinaus sind viele Kritiker besorgt über die technischen Vorschriften für die Briefwahl, die ihrer Meinung nach keine ausreichenden Garantien zur Verhinderung von Wahlbetrug bieten. Das Ausmaß, in dem das ungarische Briefwahlsystem nicht fälschungssicher ist, wurde auch durch jüngste ungarische Presseberichte belegt.
Fidesz-Partnerorganisation verteilt in Serbien Wahlzettel
In mehreren Orten in der serbischen Vojvodina verteilen Aktivisten der lokalen Partnerorganisation der Fidesz, der Allianz der Vojvodina-Ungarn, Wahlzettel für die bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn, berichtet die Tageszeitung Szabad Magyar Szó (Freies Ungarisches Wort).
Die Zeitung hat mehrere E-Mails erhalten, in denen behauptet wird, dass die Aktivisten in einigen Orten die Wahlzettel nicht ausliefern, sondern den Wählern per Messenger mitteilen, dass sie zu ihrem örtlichen Büro kommen sollen, um dort ihre Stimme abzugeben.
Offiziell ist nicht bekannt, wie die Wahlzettel den Aktivisten zugestellt wurden, da in Serbien die Post für die Zustellung der Briefwahl zuständig ist. Das ungarische Nationale Wahlbüro (NVI) bestätigte dies gegenüber der Lokalzeitung.
Das NVI sagte auch, dass mehrere Gemeinden in Serbien die Wahlzettel bereits am Freitag vergangener Woche erhalten hätten. Szabad Magyar Szó fand dies besonders überraschend, da Postangestellte der Zeitung mitteilten, dass in den örtlichen Postämtern keine Pakete mit Wahlzetteln angekommen seien.
Es scheint, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Parteipräferenzen der ungarischen Bevölkerung vor den bestehenden Parlamentswahlen nicht wesentlich verändert hat.Weiterlesen
Gleichzeitig gab die rumänische Post am Mittwoch eine Erklärung ab, in der sie sich darüber beklagte, dass ethnisch-ungarische Organisationen in Siebenbürgen ihre Anhänger auffordern, die Post nicht mit der Zustellung ihrer Wahlzettel zu beauftragen. In einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung zitierte das rumänische Staatsunternehmen eine Radiowerbung des Ungarischen Nationalrats von Siebenbürgen (EMNT) und ein Flugblatt der Ungarischen Volkspartei von Siebenbürgen (EMNP), in denen die siebenbürgischen Wähler aufgefordert werden, ihre Briefwahlstimmen nicht der Post zu überlassen, sondern ihre Kollegen zu kontaktieren.
Der schwerwiegendste mögliche Fall von Wahlbetrug wurde jedoch aus Siebenbürgen gemeldet.
Verbrannte Stimmzettel der Opposition in der Nähe von Marosvásárhely
Ein Beutel mit weggeworfenen und teilweise verbrannten Briefwahlunterlagen wurde auf einer illegalen Mülldeponie im rumänischen Jedd in der Nähe von Marosvásárhely (Târgu Mures) gefunden, berichteten lokale Nachrichtenportale am Donnerstag.
Nach Angaben des HVG-Korrespondenten vor Ort handelte es sich ausschließlich um Wahlzettel von Personen, die für eine Oppositionspartei gestimmt hatten.
Daraufhin hat die Ungarische Bürgerrechtsunion (TASZ) Strafanzeige wegen der verbrannten Wahlzettel erstattet.
„Das derzeitige System der Briefwahl ist unzureichend, um sicherzustellen, dass die Wähler ihre Rechte frei, unbeeinflusst und sicher ausüben können“, erklärte die Menschenrechtsgruppe auf ihrer Facebook-Seite.
Márki-Zay: Alle Briefwahlstimmen sollten vernichtet werden
Der Oppositionskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Péter Márki-Zay, reagierte auf seiner Social-Media-Seite auf den Skandal, indem er sagte, dass alle Briefwahlstimmen aus dem Ausland sofort vernichtet werden sollten.
„Wir wussten schon immer, dass sie bei den Wahlen betrügen, aber jetzt kann jeder sehen, welche Mittel sie benutzen“, sagte er in den sozialen Medien.
„Immer mehr Menschen in Siebenbürgen scheinen zu glauben, dass Fidesz gehen sollte. Und sie haben so viel Angst vor einer Niederlage, dass sie nicht einmal vor dem offensichtlichsten Betrug Angst haben: Sie wollten buchstäblich den Willen der Wähler aushebeln“, fügte Márki-Zay hinzu.
Márki-Zay sagte, Viktor Orbán habe den außerhalb Ungarns lebenden ethnischen Ungarn aus Berechnung die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht gegeben, nachdem er eingeschätzt habe, dass er auf ihre Unterstützung zählen könne.Weiterlesen
Anna Orosz von Momentum sagte, dass das, was mit den per Post verschickten Stimmzetteln in Siebenbürgen und der Vojvodina passiert sei, das Vertrauen in faire Wahlen untergraben und die ethnischen Ungarn in eine „demütigende Position“ gebracht habe. Sie sagte, dass die Stimmzettel nicht von der serbischen Post, sondern von Verbündeten der Fidesz an die ethnisch-ungarischen Wähler in der Vojvodina verteilt wurden, und dass die Stimmzettel oft in deren Anwesenheit ausgefüllt wurden. In der Zwischenzeit forderte Orosz die Regierung auf, gleiche Bedingungen für alle ungarischen Bürger zu garantieren, die ihre Stimme im Ausland abgeben.
Dániel Z. Kárpát, stellvertretender Vorsitzender von Jobbik, sagte, Nachrichten aus dem rumänischen Siebenbürgen und der serbischen Region Vojvodina legten nahe, dass die Fidesz am Sonntag Wahlbetrug plane. In Anspielung auf den berüchtigten „blauen Wahlbetrug“ bei den Wahlen von 1947 sagte er: „Die Tatsache, dass die ehemals jungen demokratischen Fidesz-Politiker zu alten Bolschewiken geworden sind, berechtigt sie nicht, einen ähnlichen Wahlbetrug zu begehen.“
Gergely Arató, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Koalition, wies darauf hin, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa das System der Stimmabgabe per Post bei früheren Wahlen als „unsicher“ eingestuft hätten. Die Fidesz missbrauche das Wahlrecht der ethnischen Ungarn und habe ein System eingeführt, das Wahlbetrug ermögliche.
Dieses „abscheuliche politische Verbrechen“ dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte der Sprecher von Párbeszéd, Richard Barabás. Das Oppositionsbündnis wende sich daher an den Nationalen Wahlausschuss mit der Forderung, den Fall zu untersuchen und weitere Missbräuche zu verhindern, fügte er hinzu.
Fidesz: Die „verzweifelte Linke“ ist zu jeder Schandtat fähig
Als Antwort auf die Anschuldigungen der Opposition gab der Kommunikationsdirektor des Fidesz, István Hollik, eine Erklärung ab:
„Die Linke ist in ihrer Verzweiflung zu jeder Art von Gemeinheit bereit. Die Linke hat den schwersten Wahlbetrug seit dem ungarischen Regimewechsel begangen, mit der völlig illegalen DatAdat-Datenbank von Bajnai, und jetzt wollen sie die Stimmen der Ungarn im Ausland zerstören.“
Die Opposition nutzte eine illegale Datenbank, um mehr als 1 Million ungarische Wähler mit ihren Wahlkampfbotschaften zu erreichen, so das Pro-Fidesz-Portal.Weiterlesen
„2006 hat die von [Ex-PM Ferenc] Gyurcsány und Bajnai geprägte Linke die Fernsehzentrale in Brand gesetzt, und jetzt die Briefwahlunterlagen“, so Fidesz.
RMDSZ: organisierte Provokation mit dem Ziel, die Stimmen von jenseits der Grenze zu diskreditieren
Rumäniens ethnisch-ungarische Partei, die Ungarische Demokratische Allianz Rumäniens (RMDSZ), veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung zu dem Skandal:
„Die RMDSZ verurteilt die Anschuldigungen, die auf Wahlbetrug hindeuten. Wir halten auch die Forderung der ungarischen Oppositionsparteien, alle jenseits der Grenze abgegebenen Stimmen für ungültig zu erklären, für unannehmbar und unbegründet. Die Bilder bestätigen, dass es sich eindeutig um eine organisierte Provokation handelt, die darauf abzielt, die Stimmen von jenseits der Grenze zu diskreditieren. Wer auch immer hinter dieser Provokation steckt, versucht, die öffentliche Meinung auf die verabscheuungswürdigste Weise zu manipulieren. Wir weisen dies auf das Schärfste zurück“, heißt es in der Erklärung.
Nationales Wahlbüro erstattet Strafanzeige
Das Nationale Wahlamt (NVI) teilte im Laufe des Tages mit, dass es im Zusammenhang mit den zerstörten Stimmzetteln Strafanzeige erstattet habe.
Das NVI wies darauf hin, dass die Zettel laut Gesetz „persönlich oder durch Personen ohne (spezifische) Genehmigung“ abgegeben werden könnten, und fügte hinzu, dass „die Wähler besonders auf den vertraulichen Charakter der Post achten und sicherstellen sollten, dass sie sicher an das NVI zurückgeschickt werden“. Die Stimmen können per Post verschickt werden, was eine Garantie für die sichere Zustellung ist, hieß es.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Screenshot aus dem YouTube-Video)