Obwohl alle Umfragen Orbáns Sieg vorhersagten, rechnete niemand mit einer Zweidrittelmehrheit.Weiterlesen
Die Fidesz hat die Parlamentswahlen gewonnen und damit auch die früheren Einschätzungen der Regierungsparteien übertroffen. Viktor Orbán bezeichnete das Ergebnis als einen großen Sieg und richtete in seiner Rede eine Botschaft an ganz Europa. Sowohl im Westen als auch im Osten wurden die Wahlen vom Sonntag natürlich aufmerksam verfolgt, und der Zwei-Drittel-Sieg der Regierungsparteien machte international Schlagzeilen. Wir zeigen Ihnen deutsche, englische, ukrainische sowie russische Berichte.
In den meisten ausländischen Berichten wird der massive Zwei-Drittel-Sieg der Fidesz-KDNP hervorgehoben und die Tatsache, dass selbst Viktor Orbán die Zahlen als einen großen Sieg bezeichnete. An mehreren Stellen wird die Rede des Fidesz-Präsidenten vom Sonntagabend zitiert. Einige internationale Portale berichten auch, dass es der vereinigten Opposition nicht gelungen ist, die Regierungsparteien zu schwächen.
Obwohl alle Umfragen Orbáns Sieg vorhersagten, rechnete niemand mit einer Zweidrittelmehrheit.Weiterlesen
„Die rechtsnationale Fidesz-Partei hat die Wahl deutlicher gewonnen als erwartet und erhält voraussichtlich eine Zweidrittelmehrheit. Orbán regiert Ungarn seit 2010“ schrieb eine der größten Zeitschriften Deutschlands „Die Zeit“ am Montagmorgen. Sie zitiert sowohl Orbán als auch Márki-Zay und erinnert daran, dass der „Rechtsnationalist Orbán“ damit seine fünfte Amtszeit antritt, die vierte in Folge.
Und so beschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Sieg der Fidesz und schrieb:
„Für Viktor Orbán war es ein Sieg, so gewaltig, dass man ihn sogar „vom Mond aus sehen kann und von Brüssel aus auf jeden Fall“. Der ungarische Ministerpräsident hat den deutlichen Wahlerfolg, den er am Sonntag mit seiner national-konservativen Partei Fidesz errungen hat, sogleich zu einer Kampfansage an die europäischen Institutionen genutzt, gegen die er so gern zu Felde zieht.“
„Ungarns umstrittener Regierungschef hat die Wahl klar gewonnen. Sein wankelmütiger Kurs gegenüber Russland hat ihm offenbar nicht geschadet“ schrieb das „Handelsblatt“ und zieht das Fazit:
„Als Resultat blieb sogar in der Hochburg Budapest nur ein relativ knapper Sieg. Orban hingegen, der geschickte Populist mit dem feinen Näschen für die Stimmung in der Bevölkerung, brachte seine Wähler an die Urnen, vor allem auf dem Land: Die Fidesz profitierte überproportional von einer Wahlbeteiligung, die mindestens gleich hoch war wie 2018 und möglicherweise einen neuen Rekord erreicht.“
In seiner Wahlzusammenfassung erinnert der Spiegel daran, dass Viktor Orbán bei einem weiteren Sieg eine ebenso lange Amtszeit wie Angela Merkel haben wird. Laut dem Artikel „Der Sieg des Systems“ ist dies jedoch eine schlechte Nachricht für die zerrüttete Demokratie in Ungarn.
Nach Ansicht des BBC-Korrespondenten ist Orbáns Ungarn zunehmend isoliert und wird den Verbündeten noch eine Weile ein unberechenbarer Dorn im Auge bleiben.
Der Bericht erinnert an Orbáns Worte, sein Sieg sei eine Botschaft an Brüssel, und betonte: „Orbán sei nicht nur dafür bekannt, dass er herzliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflege, sondern werde von vielen als eine ähnliche Figur angesehen, sei es wegen seiner Kritik an Brüssel oder wegen seiner Angriffe auf die Opposition, die Presse oder die LGBTQ+-Gemeinschaft.“
"Die christdemokratische nationale Politik hat gewonnen, und wir sollten Brüssel sagen, dass dies nicht die Vergangenheit ist, sondern die Zukunft" betonte Orbán in seiner Siegesrede. Weiterlesen
Politico begann seinen morgendlichen Newsletter mit der Nachricht vom Sieg der Fidesz. „Orbáns Sieg war erwartet worden, aber das Ausmaß seines Sieges schockierte seine Gegner,“schrieben sie. Somit wird „Wladimir Putins engster Verbündeter“ in der EU, der die Europäische Kommission regelmäßig für die Verteidigung liberaler Werte angegriffen hat, an den wichtigsten Verhandlungstischen der EU sitzen. Dies könnte laut Politico zu weiteren Auseinandersetzungen über die Grundwerte der EU führen.
Euronews hat „fünf Lehren“ aus dem Sieg Orbáns gezogen:
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete in mehreren Artikeln über die ungarische Wahl. In einem der Artikel werden die wichtigsten Aufgaben der neuen ungarischen Regierung genannt. Dazu gehören die Milderung der Abhängigkeit von russischer Energie, die angesichts des Krieges und der westlichen Sanktionen kritisch werden könnte, aber auch das verlangsamte Wirtschaftswachstum, die Beschleunigung der Inflation und die Streitigkeiten mit Brüssel über den Konjunkturfonds.
In einem Artikel des linken US-Nachrichtensenders CNN heißt es, dass der Wahlkampf in Ungarn von Moskaus Einmarsch in der Ukraine und Viktor Orbáns Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin dominiert wurde. Um dies zu untermauern, zitierte er Orbáns Siegesrede, in der er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als einen der Gegner bezeichnete, die er im Wahlkampf besiegen musste.
Ukrainische Zeitungen über den Sieg von Fidesz
Die ukrainischen Medien berichteten über den Sieg von Viktor Orbán mit einer ähnlichen Schlagzeile wie CNN. Laut Unian hat Viktor Orbán „den ukrainischen Präsidenten, den amerikanischen Milliardär George Soros und Brüsseler Bürokraten in die Reihen seiner Gegner aufgenommen“.
Wir werden uns für den Rest unseres Lebens an diesen Sieg erinnern, denn wir hatten mit vielen Gegnern zu kämpfen: mit der lokalen Linken, der internationalen Linken, den Brüsseler Bürokraten, allen Institutionen des Soros-Imperiums, den internationalen Medien und dem ukrainischen Präsidenten. Wir hatten noch nie so viele Gegner zur gleichen Zeit
zitiert die Zeitung Viktor Orbán.
Die meisten ukrainischen Zeitungen berichteten nur allgemein über die Ergebnisse der ungarischen Wahlen.
Russische Presse: Orbán hat die richtige politische Richtung gewählt
Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASZSZ stellte fest, dass das regierende Parteitandem seine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit in Ungarns höchster gesetzgebender Körperschaft behalten wird. Viktor Orbán hat drei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Ministerpräsident hinter sich und wird für weitere vier Jahre im Amt bleiben, erinnert man daran. Nach Angaben der Nachrichtenagentur hatten die Meinungsumfragen zwar einen Sieg vorausgesagt, doch sein überwältigender Sieg überraschte viele Experten, die nun keinen Zweifel mehr daran haben, dass es Orbán gelungen ist, im Kontext des militärischen Konflikts in der benachbarten Ukraine, der zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf geworden ist, die richtige politische Richtung einzuschlagen.
Die russische Nachrichtenagentur betonte, dass mehr als 900 internationale Beobachter an den ungarischen Wahlen teilgenommen haben. Die OSZE hat eine vollständige Mission von 233 Personen nach Ungarn entsandt, was für einen EU-Mitgliedstaat recht selten ist. Darin spiegelt sich die besondere Haltung Brüssels gegenüber der derzeitigen ungarischen Regierung wider, die in den Bereichen Einwanderung, Rechtsstaatlichkeit und Umgang mit sexuellen Minderheiten erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit den EU-Staats- und Regierungschefs hat. Die internationalen Beobachter haben ihre Berichte noch nicht veröffentlicht, aber am Wahltag wurden keine schweren Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Das russische Nachrichtenportal Ria Novosti berichtete folgendermaßen über den Sieg von Fidesz: „Das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán bevorzugt die Zusammenarbeit mit Russland, während die Opposition engere Beziehungen zu Brüssel aufbauen will. „Budapest hat sich in letzter Zeit besonders gegen die Verlängerung der antirussischen Sanktionen wegen einer „Sonderoperation in der Ukraine“ gewehrt und Waffenlieferungen an Kiew über sein Territorium abgelehnt, da die Führung des Landes in erster Linie die eigenen nationalen Interessen zu schützen habe.“
(Via: portfolio.hu, index.hu, zeit.de, handelsblatt, reuters, Titelbild: MTI – Zoltán Fischer)