Die gleiche Summe könnte laut der linken Tageszeitung Népszava für das Budget 2021 gelten.Weiterlesen
Nachdem das Fidesz-KDNP-Bündnis von Viktor Orbán nun zum vierten Mal in Folge mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt wurde, stellt sich die Frage, vor welchen Herausforderungen die neue Regierung stehen wird. Hohe Energiepreise, steigende Zinssätze und eine Verlangsamung des Wachstums drohen der ungarischen Wirtschaft, und Finanzanalysten sagen voraus, dass das Jahr 2023 für die Ungarn ein schlimmes Jahr werden könnte, wenn nicht etwas unternommen wird. Nicht nur die Inflation, sondern auch der Haushalt sind derzeit drängende Fragen, und die Orbán-Regierung wird sehr bald entscheiden müssen, in welchem Umfang sie die Wirtschaft kontrollieren will.
Das Wirtschaftsnachrichtenportal Portfolio nennt zehn Schlüsselthemen für die ungarische Wirtschaft in der neuen Amtszeit der Orbán-Regierung. Dabei handelt es sich um den russisch-ukrainischen Krieg, die Inflation, die Verlangsamung der Wirtschaft, die Schwierigkeit, die Versorgungskosten niedrig zu halten, die Notwendigkeit, den Haushalt auszugleichen, die Stabilisierung des Forint-Wechselkurses, die EU-Finanzierung, das Schicksal des Zinsstopps, die Aufrechterhaltung der Regulierung bestimmter Preise und die immer schwieriger zu kontrollierenden Lebensmittelkosten.
Die Frage des Haushaltsdefizits
Ungarns periodengerechtes Defizit lag im Jahr 2021 bei 6,8 % gegenüber dem geplanten Haushaltsdefizitziel von 7,5 % des BIP. Im Vergleich zu den 7,6 % im Jahr 2020 war dies ein deutlicherer Rückgang. Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland hat die Wirtschaft jedoch völlig auf den Kopf gestellt. Analysten sagen voraus, dass Investitionen und Kapitaltransfers eingefroren oder aufgeschoben werden müssen, um das neue Haushaltsdefizitziel von 4,9 % des BIP zu erreichen.
Die gleiche Summe könnte laut der linken Tageszeitung Népszava für das Budget 2021 gelten.Weiterlesen
Den Analysten der OTP Bank zufolge sind die Hauptprobleme, die sich auf die Wirtschaft auswirken, die explodierenden Energiepreise, der Anstieg der Zinssätze und die Verschlechterung des gesamten makroökonomischen Bildes. Der Haushaltssaldo wird durch den Gewinn der Nationalbank für 2021 beeinflusst, ein kleinerer Verlust, der durch die Gewinnreserven der Bank gedeckt werden kann. Die eigentliche Herausforderung besteht jetzt darin, die Wirtschaft effektiv zu steuern, um ein Chaos im Jahr 2023 zu vermeiden.
Die höheren Energiepreise haben Ungarn mindestens eine Billion Forint (2,7 Mrd. EUR) pro Jahr gekostet, die Verluste der Ungarischen Nationalbank könnten 2022 400 Mrd. Forint (1 Mrd. EUR) erreichen, und die sich verschlechternde Wirtschaft könnte sich auch mit 350 Mrd. Forint (950 000 EUR) auf den Haushalt auswirken. All dies zusammen entspricht einer Haushaltsanpassung von mehr als 3 % des ungarischen BIP.
Zwei Hauptrichtungen für Fidesz-KDNP
Nach Angaben der LMP-nahen Azonnali verfolgt die Fidesz-KDNP zwei Richtungen, die sie bei der großen Haushaltsanpassung einschlagen will. Die erste ist die Abschaffung oder radikale Reduzierung von Hunderten von Milliarden Forint an Investitionssubventionen, mit denen die Regierung sehr großzügig umgegangen ist. Stattdessen werden staatlich subventionierte Kredite zu sehr niedrigen Zinssätzen von 0,5 bis 2,5 Prozent erwartet. Eine solche Maßnahme könnte zu Einsparungen in Höhe von Hunderten von Milliarden Forint führen.
Außerdem wird erwartet, dass die Regierung bis zum Herbst den „Versorgungskrieg“ aufgibt und die Gas- und Strompreise anhebt, die derzeit im Vergleich zu den internationalen Kosten unrealistisch niedrig sind.
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Eine pro-europäische und pro-NATO-Sprache auf der internationalen Bühne könnte ebenfalls zur Debatte stehen, nachdem die Beziehungen durch die „strategische Ruhe“ der Orbán-Regierung gegenüber dem russisch-ukrainischen Krieg belastet wurden. Ungarn ist derzeit auf die Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit Russland angewiesen, so dass das Ende des Krieges nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein wirtschaftliches Anliegen ist.
Ein Weg nach vorn mit der EU?
Péter Virovácz, Chefanalyst der ING Bank, erklärte gegenüber dem Wirtschaftsportal G7.hu, dass der Krieg noch schlimmere Auswirkungen auf die Wirtschaft hatte als die Coronavirus-Pandemie. Nicht nur das, sondern auch die Situation der steigenden Energiepreise schränkt den Handlungsspielraum der ungarischen Regierung bei der Entscheidung über die Höhe der Preise für Versorgungsleistungen ein.
[Der Krieg] schafft eine sehr schwierige Situation, da sich die Wirtschaft erholen muss, dies aber wegen der Inflation nicht kann. […] Auf jeden Fall müssen wir in die Richtung denken, dass es im Vergleich zum derzeitigen System ein gezielteres Energieunterstützungssystem für die Bevölkerung geben muss. Dies kann dazu beitragen, dass die derzeit vervierfachten Energiekosten nicht zu sehr ins Gewicht fallen.
Virovácz argumentiert, dass solche Maßnahmen von größter Bedeutung sind, da die Inflation von 8,3 Prozent im Februar bis zum Sommer auf 10-11 Prozent ansteigen könnte. Um Sparmaßnahmen zu vermeiden, könnte seiner Meinung nach eine Vereinbarung mit der EU über die Finanzierung durch die Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit (RRF) ein weniger belastender Ausweg aus dem derzeitigen Schlamassel sein.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Zoltán Fischer/MTI)