Auf der Pressekonferenz am Mittwoch teilte Orbán mit, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hat und einen sofortigen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Krieg vorgeschlagen hat.Weiterlesen
Ungarn hält am Verbot von Waffenlieferungen in die Ukraine fest, sagte der Außenminister am Donnerstag in Brüssel, dem zweiten Tag eines NATO-Außenministertreffens.
Der ukrainische Außenminister habe die Allianz gebeten, ihre Waffenlieferungen zu intensivieren, sagte Péter Szijjártó vor Journalisten. Die NATO als Organisation habe jedoch wiederholt erklärt, dass sie nicht an dem Konflikt beteiligt sei und keine Waffen in die Ukraine liefern werde, so der Minister weiter.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten und es müssten Vorbereitungen für einen Krieg getroffen werden, der mehrere Jahre dauern könne.
Die NATO-Mitglieder seien sich einig, dass alles getan werden müsse, um zu verhindern, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinausgehe.
„Dies ist nicht unser Krieg“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, das wichtigste Ziel sei es, sich aus dem Konflikt herauszuhalten und die schnellstmögliche Wiederherstellung des Friedens zu fördern.
„Bei den Parlamentswahlen in Ungarn am Wochenende hätten die Ungarn deutlicher als je zuvor zum Ausdruck gebracht, dass sie Frieden und Sicherheit wollten“, sagte der Außenminister. Jeder Waffentransit über ungarisches Territorium würde eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit bedeuten, und auf der Grundlage der „Entscheidung der Nation“ wird Ungarn keine direkten Waffenlieferungen in die Ukraine zulassen, fügte er hinzu.
Dank dieses Verbots könne das Rote Kreuz seine humanitären Aufgaben von Debrecen aus sicher koordinieren, so Szijjártó.
Das NATO-Treffen sei mit mehreren Erfolgen zu Ende gegangen: Die Sanktionen werden weder die Erdöl- und Erdgaslieferungen noch die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erzeugung von Kernenergie beeinträchtigen, die für den Betrieb des Kernkraftwerks in Paks wichtig ist, fügte er hinzu.
Szijjártó wies darauf hin, dass das NATO-Außenministertreffen das erste war, an dem die asiatisch-pazifischen Partner der Allianz teilnahmen.
(Via: MTI, Titelbild: Tibor Rosta/MTI)