Außenminister Szijjártó: Die Täter der „unmenschlichen Taten“ in Butscha müssen bestraft werden

Ungarn Heute 2022.04.13.

Die Täter der „unmenschlichen Taten“ in Butscha müssen bestraft werden, sagte Außenminister Péter Szijjártó nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg und bezeichnete es als Fake News, dass die ungarische Position jemals eine andere gewesen sei. Szijjártós Äußerungen kamen nach internationaler Kritik an Viktor Orbán und seiner Regierung, die das Massaker von Butscha nicht mit der nötigen Schärfe verurteilt haben sollen.

Außenminister Péter Szijjártó nahm am letzten EU-Außenministerrat teil und berichtete anschließend in den sozialen Medien über die wichtigsten Diskussionsthemen der EU-Außenminister.

In einem Facebook-Live-Video sagte Szijjártó, dass die Lage in der Ukraine weiterhin die Tagesordnung beherrsche und fügte hinzu, dass Experten angesichts des Rückzugs Russlands und der Ernennung seines neuen Oberbefehlshabers eine Fortsetzung des Krieges vorhersagen.

Nachdem die Ukraine um mehr Waffen gebeten hatte, wurde eine Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität um weitere 500 Millionen Euro genehmigt

so der Außenminister.

„Wir haben diese Entscheidung unterstützt“, sagte Szijjártó, fügte aber hinzu, dass die ungarische Regierung weiterhin darauf bestehe, dass „wir keine Waffen an die Ukraine liefern werden.“

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Orbán sprach in einer Pressekonferenz am Mittwoch über das Telefonat, erwähnte aber nicht, dass der russische Präsident über das Ereignis sprach.Weiterlesen

Der ungarische Außenminister sprach auch über die Massenmorde an der Zivilbevölkerung im ukrainischen Butscha.

Wir sehen leider die Folgen von schrecklichen und unmenschlichen Taten, die wir früher für ein Europa des 21. Jahrhunderts für undenkbar gehalten hätten. Wir fordern außerdem eine möglichst rasche internationale Untersuchung der Geschehnisse, sei es in Butscha oder in einer anderen Ortschaft der Ukraine. Alle, die für diese schrecklichen Taten verantwortlich sind, müssen bestraft werden

Er fügte hinzu: „Gleichzeitig weisen wir die empörenden Fake-News-Kampagnen zurück, die diese ungarische Position in den letzten Tagen nicht nur in Frage gestellt, sondern in ein völlig falsches Licht gerückt haben.“

Laut der regierungskritischen Nachrichtenseite 444.hu erwähnte der Außenminister in seinem 28-minütigen Video nicht ein einziges Mal Russland oder den Namen Wladimir Putin.

Szijjártó fügte hinzu: „Leider stammt ein Großteil dieser Fake News aus unserem Nachbarland“, nannte aber nicht genau, welches Land oder welche Nachrichten er genau meinte.

Fact

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Kiewer Vorort Butscha wurden dort Hunderte Leichen entdeckt. Bislang sollen laut ukrainischen Medienberichten mehr als 400 leblose Körper geborgen worden sein. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich und wirft ihnen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einem Genozid und warnt, dass mit der Rückeroberung anderer Gebiete von russischen Truppen weitere Gräueltaten offenbar werden könnten. Das Verteidigungsministerium in Moskau weist Vorwürfe der Gräueltaten an Zivilisten im Großraum Kiew zurück und dementiert die Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten. „In der Zeit, in der die Siedlung unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, hat kein einziger Einwohner unter irgendwelchen Gewalttaten gelitten“, hieß es in einer Mitteilung. (Via: Tagesschau)

Am vergangenen Mittwoch hatte der ungarische Ministerpräsident auf seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg eine „unabhängige und unparteiische Untersuchung“ im Zusammenhang mit den „Gräueltaten in der Ukraine“ gefordert, da „wir in einer Zeit der Massenmanipulation leben“.

Jarosław Kaczyński, der als einer der wichtigsten Verbündeten Orbáns in der EU gilt, rügte den ungarischen Ministerpräsidenten für seine Äußerungen.

„Meine Einschätzung ist eindeutig negativ – ich muss zugeben, dass das alles sehr traurig ist“, sagte Polens stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit in einem Interview.

Wenn Orbán sagt, dass er nicht sehen kann, was in Butscha passiert ist, muss man ihm raten, einen Augenarzt aufzusuchen

fügte er hinzu.

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Bereits vor den ungarischen Wahlen hatte Kaczyński seine Unzufriedenheit mit der vorsichtigen Haltung Viktor Orbáns gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht. Nach den jüngsten und ungewöhnlich harten Worten Kaczyńskis gegenüber seinem Verbündeten veröffentlichte das Presseamt des Ministerpräsidenten eine Erklärung, in der er betonte, dass er „das Massaker von Butscha natürlich verurteilt“.

Ungarn unterstütze voll und ganz eine internationale Untersuchung, deren Ziel es sei, herauszufinden, wer für die Morde verantwortlich ist, hieß es in der Erklärung.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass Premierminister Orbán auf seiner internationalen Pressekonferenz am Mittwoch klarstellte: „…dies ist ein Krieg, der von den Russen begonnen wurde, sie haben die Ukraine angegriffen, und dies ist ein Akt der Aggression.“

(geschrieben von Péter Cseresnyés – Hungary Today, Titelbild: Facebook-Seite von Péter Szijjártó)