Nordmazedoniens ehemaliger Ministerpräsident Nikola Gruevski, dem in Ungarn politisches Asyl gewährt worden war, wurde wegen Geldwäsche zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, berichtet Telex unter Berufung auf die Nachrichtenquelle Balkan Insight.
In einem erstinstanzlichen Urteil entschied das Strafgericht in Skopje, dass sich Gruevski von 2006 bis 2012, also zum Teil während seiner Amtszeit, unrechtmäßig über 1,3 Millionen Euro aus Spenden für seine Partei angeeignet hatte. Mit dem Geld kaufte er dann über eine in Belize registrierte Offshore-Gesellschaft Immobilien in Mazedonien.
In dem in Abwesenheit gefällten Urteil wurde neben der Haftstrafe eine Geldstrafe in Höhe von 3.200 Euro verhängt.
Gruevski wurde zusammen mit fünf seiner Komplizen vor Gericht gestellt, darunter sein Patenonkel, sein Cousin, der der ehemalige Chef der Geheimpolizei ist, Geschäftsleute und deren Verwandte.
Gruevski war von 2006 bis 2016 Premierminister. Sein politischer Sturz wurde durch einen Abhörskandal verursacht. Während seiner Amtszeit wurden die Telefongespräche von mehr als 20.000 Menschen in Mazedonien aufgezeichnet – etwa jeder 100ste Bürger. Als dies ans Licht kam, setzte eine Welle landesweiter Proteste ein und 2017 kam die sozialdemokratische Opposition unter Zoran Zaev an die Macht und regiert Nordmazedonien mit Unterstützung albanischstämmiger Parteien.
Der ehemalige nordmazedonische Ministerpräsident wurde wegen einer Reihe von Korruptionsfällen verurteilt und bleibt in mehreren laufenden Verfahren ein Verdächtiger. Er wird des Amtsmissbrauchs, der Geldwäsche und anderer Straftaten beschuldigt.Weiterlesen
Gruevski ist in seinem Land bereits wegen anderer Korruptionsdelikte zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Der Politiker wurde erstmals im November 2018 wegen des illegalen Kaufs einer Luxuslimousine verurteilt. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, floh aber vor seiner Inhaftierung mit angeblicher Hilfe der ungarischen Regierung nach Ungarn.
Am 11. April verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Nikola Gruevski. Nach einem Präsidentenerlass können Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die zur Untergrabung von Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan beigetragen haben. Für Gruevski gilt daher ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten.
In Skopje sind mehrere andere Strafverfahren gegen Gruevski anhängig. Der ehemalige Regierungschef behauptet, dass die Justiz und die Staatsanwaltschaft in seinem Land zu einem Instrument der politischen Erpressung geworden sind, das dazu benutzt wird, politische Gegner ins Visier zu nehmen und das Versagen der Regierung zu vertuschen.
Via: Hungary Today ; Titelbild: Zoltán Máthé/MTI
