Die Eröffnungssitzung des neuen Parlaments war nicht einmal beendet, und die ersten beiden Gesetzentwürfe für die nächste vierjährige Legislaturperiode wurden bereits vorgelegt. Dies sind auch die ersten beiden Vorschläge der neuen Partei im Parlament, der rechtsextremen „Mi Hazánk Mozgalom“. Vizepräsident Előd Novák hat die Aufhebung der politischen Immunität der Abgeordneten vorgeschlagen, während der andere Vorschlag, der von allen sechs Mitgliedern der Partei unterstützt wurde, die Aufhebung des Ausnahmezustands vorsieht.
Während des Wahlkampfs kam im Programm der rechtsextremen Partei „Mi hazánk“ die Abschaffung der Corona-Maßnahmen, die Ablehnung von Zwangsimpfungen und Lockdowns stark hervor, so dass die Forderung nach Aufhebung des Notstandsgesetzes zu erwarten war.
Auch die Aufhebung der politischen Immunität der Politiker war ein wichtiges Element des Parteiprogramms, und Előd Novák zögerte nicht, gleich am ersten Tag des neuen Parlaments den Vorschlag zu unterbreiten. Die Begründung lautete, dass die Immunität der Parlamentarier, also der Schutz vor Strafverfolgung, unhaltbar sei, vor allem weil die Öffentlichkeit in vielen Fällen einen Missbrauch dieser Immunität erlebt habe.
Gerade deshalb, so Novák, sollten die Abgeordneten auf dieses Recht verzichten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihr Amt wiederherzustellen, und „die Möglichkeit des Missbrauchs der Immunität sollte ebenfalls eingeschränkt werden“.
(Titelbild: MTI – Tamás Kovács)