Orbán: „Ungarn wird eine starke und schlagkräftige Regierung haben“

Zum vierten Mal in Folge (seit 2010) stellte Viktor Orbán die Minister seiner neuen und fünften Regierung vor. Der Premierminister erklärte, dass er zwar nicht zum ersten Mal die Einladung des Staatspräsidenten angenommen habe, die Situation aber seit dem Regimewechsel beispiellos sei. Er dankte den Wählerinnen und Wählern dafür, dass sie am 3. April den Willen des Volkes mit einer beispiellosen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht haben. Er betonte, dass es noch nie einen so starken und geeinten Wählerwillen hinter einer Regierung gegeben habe. Er erwartet von seinen Ministern, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen bewahren. Anschließend stellte er seine Minister einzeln vor. 

„Es wird wegen des Krieges in unserer Nachbarschaft eine schwierige Zeit sein“ betonte Orbán gleich am Anfeng seiner Rede und fügte hinzu, er selbst habe noch nie eine solche Unsicherheit erlebt wie heute, und „die Regierung trägt eine größere Verantwortung als je zuvor“. Er wies erneut darauf hin, dass „wir uns in einer Zeit der Gefahr, der Unsicherheit und des Krieges befinden“. Die Folge sind eine Flut von Flüchtlingen, steigende Energiepreise und Inflation.

Die größte geopolitische Neuordnung des 21. Jahrhunderts und eine weltweite Nahrungsmittelkrise stehen uns bevor

Laut Orbán sei währenddessen auch die Europäische Union keine „glänzende Organisation im Aufschwung“. Der Premierminister sieht „irrationale, übereilte Entscheidungen“ in der Gemeinschaft.

Ungarn kann sich den Luxus von Uneinigkeit und Schwäche nicht leisten. Wir brauchen eine Regierung mit Überzeugung, die das Land eint und die nötige Stärke zeigt

betonte Orbán weiter. Er fügte hinzu, dass es die Aufgabe der nächsten Regierung sei, die physische, materielle und geistig-kulturelle Sicherheit der ungarischen Bevölkerung des Karpatenbeckens zu erhalten und zu stärken.

Wir müssen die ungarischen Familien unterstützen, das Wachstum der ungarischen Wirtschaft fördern und den Unternehmen helfen

Dann stellte er seine Minister einzeln vor.

Innenminister Sándor Pintér

Sándor Pintér wurde von Viktor Orbán gebeten, das Amt des Innenministers zu übernehmen, weil sie 16 Jahre lang zusammen gearbeitet haben und er alle ihm übertragenen Aufgaben mit vorbildlicher Genauigkeit erfüllt hat und daher das uneingeschränkte Vertrauen des Ministerpräsidenten genießt.

Orbán sagte, Sándor Pintér habe die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt, die Kriminalität radikal reduziert, die Kriminalität spektakulär verringert, die Polizei verjüngt und erneuert und die Ehre und das Ansehen der Polizei wiederhergestellt.

Die Zeit der Polizeiwitze ist vorbei

fügte Viktor Orbán hinzu, der die Fähigkeiten seines Ministers lobte und erklärte, dass er mit den schwierigsten Bereichen betraut wurde.

Justizminsterin Judit Varga

Die neuernannte Justizminsiterin, die auch in der 4. Orbán-Regierung tätig war, „muss ungarische Interessen in Brüssel entschieden vertreten“.

Die Justizministerin muss die Verfassungsmäßigkeit durchsetzen und hat daher ein Vetorecht gegen alle Regierungsvorschläge. Orbán nennt das Ministerium das „Ministerium von Ferenc Deák“, das nun mit der EU zu kämpfen hat, und „niemand beneidet sie darum“. Der Ministerpräsident wünschte ihr viel Kraft.

Kultur- und Innovationsminister János Csák

Das Ministerium für Kultur und Innovation sollte nach Ansicht von Viktor Orbán eigentlich Ministerium für die Zukunft heißen. Der Minister hat eine komplexe Aufgabe vor sich, er kennt die Geschäftswelt, er ist diszipliniert. Wir brauchen hier einen echten „Klebelsberg-Charakter“ sagte der Ministerpräsident. (Graf Kuno von Klebelsberg de Thumburg, ungarisch: Klebelsberg Kuno Imre Aurél Ferenc, war ein ungarischer Politiker, der zwischen den beiden Weltkriegen als Innen- und Kulturminister des Königreichs Ungarn fungierte. Ihm ist sehr vieles im Bereich Kultur und Bildungswesen zu verdanken).

Stellvertretender Ministerpräsident Zsolt Semjén

Als stellvertretender Ministerpräsident ist Zsolt Semjén für Ungarn als Ganzes sowie für die historischen Kirchen und die Ungarn im Karpatenbecken zuständig. Alle Ungarn sind für alle Ungarn verantwortlich, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass die KDNP der geistig-ideologische Kern der Regierung sei. (Zsolt Semjén ist Mitglied der christlich-demokratischen Partei KDNP). Er begrüßte Zsolt Semjén mit großem Respekt in seiner Regierung.

Orbán über Minister für Technologie und Industrie: „László Palkovics hat die komplizierteste Regierungsaufgabe“

László Palkovics, Minister für Technologie und Industrie, wurde mit der äußerst komplexen Regierungsaufgabe betraut, die Energiesituation Ungarns mit den Herausforderungen der Gegenwart, wie z. B. der Vereinbarkeit von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, in Einklang zu bringen. Orbán sagte, wenn jemand dazu in der Lage sei, dann sei es Palkovics.

Minister für regionale Entwicklung und die Verwendung von EU-Mitteln, Tibor Navracsics 

Orbán begrüßte Tibor Navracsics  in der Regierung als einen früheren, ehemaligen Minister. Orbán lobte die Tatsache, dass es ihm zuvor gelungen war, den ungarischen Staat zu reorganisieren unter anderem als Minister.

Orbán zu Finanzminister Mihály Varga: „Seit 32 Jahren arbeiten wir mit Mihály Varga zusammen“

Ungarn sei eines der ersten Länder gewesen, das sich von dem durch die Coronavirus-Epidemie verursachten Abschwung erholt habe, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass wir in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung Griechenland und Portugal voraus seien. Er forderte Finanzminister Varga Mihály auf, das Gleichgewicht zwischen Haushalts- und Wirtschaftswachstum zu wahren.

Er sagte, dass er und der Finanzminister 1990 gemeinsam Abgeordnete geworden seien. Viktor Orbán sagte, es sei eine Ehre, 32 Jahre lang mit Mihály Varga zusammengearbeitet zu haben, und er sei froh, dies fortsetzen zu können.

Agrarminister István Nagy 

Die Subventionen für die Entwicklung des ländlichen Raums werden laut Viktor Orbán „im Eiltempo“ steigen, und die ungarischen Landwirte können die Benachteiligung überwinden, die sie im Kommunismus erlangt haben.

Eine ernste weltweite Nahrungsmittelkrise steht unmittelbar bevor, und es ist die Aufgabe des ungarischen Landwirtschaftsministers István Nagy, deren Folgen und Auswirkungen abzuwehren. „Der Sessel des Ministers wird nicht so bequem sein, wie er auf den ersten Blick scheint“ sagte Viktor Orbán.

Viktor Orbán an János Lázár: Willkommen zurück in der Regierung

Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, dass das Ministerium von János Lázár „Bauministerium des Landes“ genannt werden sollte. In der Vergangenheit sei diese Aufgabe auf mehrere Ministerien aufgeteilt gewesen, und heute sei diese Zersplitterung zu einem Handicap geworden.

Die erwartete Rezession in Europa und die Vorsicht der Investoren erschweren unser Leben. Die effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, die Förderung des bürgerlichen „guten Geschmacks“ im Bauwesen und der Schutz des kulturellen Erbes werden die Aufgabe von János Lázár sein. Seine Chancen stehen jetzt gut, willkommen zurück in der Regierung

so Orbán.

Minister für das Amt des Ministerpräsdienten, Antal Rogán 

Laut Orbán sei in einer Demokratie die Kommunikation mit den Bürgern ein entscheidender Faktor. Er bat Antán Rogán, den Leiter des Büros des Premierministers, dieses Problem zu lösen. In einem Jahrzehnt des Krieges ist es wichtig, dass sich alle Beteiligten darüber im Klaren sind, was sie tun. Die Souveränität des Landes wird vielen Angriffen ausgesetzt sein, und es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, sie zu verteidigen, und er hofft auf die Unterstützung von Antal Rogán bei dieser Aufgabe.

Márton Nagy, Minister für wirtschaftliche Entwicklung

Orbán sagte bei der Vorstellung von Nagy, dass die europäische Wirtschaft in großen Schwierigkeiten stecke, dass neue, unorthodoxe Lösungen erforderlich seien und dass Márton Nagy „Pionierarbeit“ leisten müsse, die er, so der Ministerpräsident, „sogar auf dem Rücken des Eises überleben wird“.

Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky

Orbán sagte, der Krieg im Nachbarland beweise, wie unverantwortlich es in ganz Europa sei, die Armee und die Landesverteidigung in den Hintergrund zu drängen und manchmal sogar ihre Existenz in Frage zu stellen.

Der Ministerpräsident erklärte, dass Ungarn die Entwicklung der Verteidigungspolitik erfolgreich eingeleitet habe und diese fortführen werde, da sie heute wichtiger sei als jemals zuvor in den letzten dreißig Jahren – dies werde die Aufgabe des neuen Verteidigungsministers Kristóf Szalay-Bobrovniczky sein.

Viktor Orbán an Außenminister Péter Szijjártó: „Spiel alle Instrumente!“

Viktor Orbán bat den Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó, die ungarischen Interessen weiterhin mit der gewohnten Unermüdlichkeit zu vertreten und die Beziehungen zu den Verbündeten Ungarns zu stärken.

Spiel alle Instrumente, sei klug wie eine Schlange, sanft wie eine Taube

Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass Péter Szijjártó in Zukunft auch für das Atomkraftwerkprojekt „Paks 2“ zuständig sein wird, weil diese Aufgabe mehr Leute erfordert.

Orbán über Kanzleramtsminister Gulyás: „Gergely Gulyás wird auch in Zukunft der Blitzableiter der Regierung sein“

Alte Männer aufs Schlachtfeld, junge Männer in den Rat, sagte Viktor Orbán und fügte hinzu, dass Gergely Gulyás sich in den letzten Jahren weigerte, älter zu werden. Seine Aufgabe wird es sein, die Arbeit der Ministerien zu koordinieren, eine Aufgabe, die niemals enden wird. Orbán sagte, dass Gergely Gulyás auch der Blitzableiter der Regierung sein wird und dass er den Mut haben wird, die Position der Regierung sowohl im Inland als auch im Ausland zu vertreten.

Am Ende seiner Rede betonte Orbán: „Wie die Liste der Namen der neuen Regierung zeigt, kann Ungarn die kommenden Jahre mit einer starken und schlagkräftigen Regierung angehen, die krisenresistent ist und eine klare Vision für die Zukunft hat.

Er sagte auch, dass die Mitglieder der ungarischen Regierung ihre Verantwortung für die Vertretung der ungarischen nationalen Interessen und die Verteidigung der ungarischen Freiheit und Souveränität mit einer Verantwortung, Entschlossenheit und Bescheidenheit wahrnehmen werden, die dem Gewicht der ihnen obliegenden Aufgabe entsprechen.

Wir zählen auf die Unterstützung durch die Mitglieder des Parlaments, bitte helfen Sie uns, indem Sie unsere Arbeit unterstützen

Er schloss seine Rede wie gewohnt mit den Worten:

Ungarn vor allen anderen, der liebe Gott über uns allen! Vorwärts Ungarn!

(Via: mti.hu, index.hu, Titelbild: MTI/Koszticsák Szilárd)