Ministerpräsident Orbán versprach, am Mittwoch die ersten Entscheidungen bekannt zu geben. Weiterlesen
Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Mittwoch an, dass die Regierung eine Sondersteuer für Banken und Energiekonzerne einführen wird. Aus diesen wird ein sog. „Schutzfond für Versorgungseinschnitte und ein Verteidigungsfond“ eingerichtet. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sagte der Premierminister, dass Banken, Versicherungsgesellschaften, große Vertriebsketten, Energie- und Handelsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften verpflichtet würden, „einen großen Teil ihrer überschüssigen Gewinne“ in diese beiden Fonds einzuzahlen.
Aus den neuen Fonds sollen Unternehmen, die „Extragewinne haben“ zur Finanzierung der Armee und der Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte beitragen. Der Ministerpräsident kündigte an, dass diese neuen Maßnahmen für die Jahre 2022 und 2023 gelten würden.
Ministerpräsident Orbán versprach, am Mittwoch die ersten Entscheidungen bekannt zu geben. Weiterlesen
Orbán wies darauf hin, dass sich die Regierung verpflichtet habe, „Familien, Rentner, Arbeitsplätze und Energiepreise auch in einer langwierigen Kriegssituation“ zu schützen. Er fügte hinzu, dass der Krieg und die Sanktionspolitik der EU, die „keine Verbesserung“ zeige, zusammen zu „drastischen Preiserhöhungen“ führen würden.
Das Programm zur Kürzung der Energiepreise bietet den Familien zwar Schutz, dieser Schutz ist aber angesichts der steigenden Energiepreise immer schwieriger und teurer aufrechtzuerhalten
Außerdem soll das Militär, so der Premierminister, ohne Verzögerung verstärkt werden.
Der Ministerpräsident erwartet von seinen Ministern, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen bewahren. Anschließend stellte er seine Minister einzeln vor. Weiterlesen
In der Zwischenzeit hätten Banken und internationale Unternehmen durch höhere Zinssätze und Preise übermäßige Gewinne erzielt.
„Wir bitten und erwarten, dass diejenigen, die in dieser Kriegssituation übermäßige Gewinne machen, den Menschen helfen und zu den Verteidigungsausgaben des Landes beitragen“, sagte er. Orbán fügte schließlich hinzu, dass die Regierung am Donnerstag detaillierte Zahlen veröffentlichen werde.
(Via: mti.hu, Titelbild: MTI/Máthé Zoltán)