György Gyimesi, Mitglied der slowakischen Partei OĽaNO, möchte das Aufhängen von Regenbogenflaggen in öffentlichen Einrichtungen verbieten. Nach Ansicht des Politikers ist es nicht fair, dass die Regenbogenflagge gezeigt wird, während Minderheiten, wie z. B. Ungarn, keine solche Vertretung haben.
György Gyimesi von der Partei der Gewöhnlichen Menschen und Unabhängigen Persönlichkeiten (OĽaNO) postete ein Video auf seiner Facebook-Seite, in dem es heißt: „Die Abgeordneten überbieten sich gegenseitig, um die schwule Gemeinschaft zu verteidigen, aber die ungarische Flagge wird in unserem Land als Beleidigung angesehen.“
Der slowakische Politiker mit ungarischer Staatsbürgerschaft fügte hinzu:
Ob es uns gefällt oder nicht, die Slowakei ist europäisch genug, um sich für Homosexuelle einzusetzen, aber gleichzeitig hält sie an der Tabuisierung ungarischer Themen fest.
Gyimesi sagte auch: „Seit Jahren hören wir, dass es in ungarischen Angelegenheiten keinen politischen Willen gibt. Dahinter verbirgt sich […], dass sie die ungarische Flagge von Sportveranstaltungen verbannt haben.“ Ihm zufolge bestehen 20 % der Bevölkerung des Landes aus anderen Nationalitäten.
Der Politiker nannte auch ein Beispiel für den Krieg in der Ukraine: „Bei der Flut von ukrainischen Flüchtlingen wissen wir, dass wir in wenigen Tagen Transparente mit ukrainischen Schriftzügen herstellen und an den Wänden von Büros und öffentlichen Gebäuden anbringen konnten“, während „es 25 Jahre dauert, bis man am Bahnhof die Schilder Perbenyik, Dunaszerdahely oder Komárom in ungarischer Sprache sieht.“
Gyimesi erwähnte in dem Video auch, dass die Beneš-Dekrete immer noch in Kraft sind.
Gegensätzliche Reaktionen
Gyimesi, der sich nicht an das in der Koalition übliche Verfahren zur Erörterung solcher Fragen gehalten hat, weil er sagte, es sei keine Zeit dafür, hat nicht die Absicht, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, obwohl der Vorschlag die Führer seiner eigenen Partei gespalten hat.
Premierminister Eduard Heger fordert die Aufhebung des Gesetzes, während der frühere Premierminister und jetzige Finanzminister Igor Matovič es unterstützt. Er sagte, dass die Nutzung öffentlicher Ämter zur Förderung einer sexuellen Ideologie dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft. Monika Kozelová, ein Nationalratsmitglied von OĽaNO, und Andrej Stančík, einer der liberaleren Abgeordneten der Partei, waren nicht glücklich darüber, dass Gyimesi sie nicht informiert hat, berichtet Euractiv. „Es war für uns überraschend, dass er den Antrag gestellt hat. Wir sind alle verärgert“, sagte Kozelová.
„Er hat es mit niemandem besprochen und das hat uns alle überrascht,“ bestätigte Stančík.
Matovič sagte gegenüber Újszó:
Wir müssen die Staatlichkeit verteidigen. Wir sollten nur die Symbole des Staates und der Europäischen Union an öffentlichen Gebäuden anbringen.
Er fügte hinzu, dass die Gemeindeämter auch die Wappen und Flaggen der jeweiligen Gemeinden zeigen könnten. Er schloss jedoch die Möglichkeit aus, dass andere Symbole an öffentlichen Gebäuden angebracht werden, einschließlich der Szekler-Flagge: „Ich denke, dass in der Öffentlichkeit, wo jeder im Dorf oder in der Stadt es sehen kann, nur staatliche Symbole angebracht werden sollten.“ Innerhalb der Gebäude, an einem „nicht so sichtbaren Ort“ oder bei einem offiziellen Besuch eines ungarischen Beamten, gäbe es seiner Meinung nach kein Problem mit den Fahnen.
Juraj Seliga von der liberalen Partei Für das Volk sagte,
„Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem jeder für alles protestieren und jede Flagge oder jedes Symbol zeigen kann“.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte bei Menschen und Institutionen gefördert werden, solange diese Meinungen die Demokratie nicht bedrohen, fügte Seliga hinzu.
Gyimesi und Tomáš Taraba, Mitglied des Nationalrats, schlagen vor, staatlichen Behörden und Schulen zu verbieten, „Symbole von Bewegungen, Organisationen, Gemeinschaften und Ideologien, die irgendeine Art von sexueller Orientierung fördern“, an oder in Gebäuden anzubringen. Ein Verstoß gegen das Gesetz würde mit einer Geldstrafe von bis zu 7.000 Euro geahndet werden.
Es gibt keine Informationen darüber, wie viele Regenbogenflaggen (oder Szekler- oder andere Flaggen, die Minderheiten repräsentieren) derzeit an Gebäuden öffentlicher Ämter, außen oder innen, angebracht sind. Es gibt auch keine Informationen darüber, an wen man sich wenden kann, wenn man sich über das Vorhandensein einer bestimmten Flagge beschweren möchte.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Facebook)