Auch Vorsitzender Donald Tusk kritisierte die ungarische Regierung zuvor, nachdem Außenminister Szijjártó ankündigte, dass Ungarn keine tödlichen Waffen in die Ukraine durch das Land transportieren lässt. Weiterlesen
Das Ministerium für Technologie und Industrie hat auf Manfred Webers Idee einer „verpflichtenden Solidarität“ in Bezug auf den Kauf und die Verteilung von Erdgas an die EU und seine kritische Bemerkung über Premierminister Viktor Orbán reagiert, berichtet der Nachrichtensender ATV.
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte dem deutschen Tagesspiegel am Sonntag, dass die Gaslieferungen an die EU gerecht unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden sollten und dass ein außerordentlicher EU-Gipfel im Juli wegen der Beschränkungen der russischen Gaslieferungen abgehalten werden sollte. Unter anderem sagte er auch, dass die Außen- und Sicherheitspolitik sich von der Entscheidungsfindung auf der Grundlage eines vollständigen Konsenses lösen müsse.
Ich bin es leid, dass wir in außenpolitischen Fragen oder in der Frage eines Ölembargos in der EU von Viktor Orbán abhängig sind.
Die Kommunikationsabteilung des Ministeriums für Technologie und Industrie (TIM), geleitet von László Palkovics, antwortete auf die Anfrage von ATV wie folgt: „Die ungarische Gesetzgebung hat uns bereits erlaubt, den Verbrauchern in den Nachbarländern im Falle einer Energiekrise im Geiste der Solidarität zu helfen, aber dies sollte nicht die Sicherheit der heimischen Energieversorgung gefährden. Der Betrieb der ungarischen Gasspeicher ist und bleibt in ungarischer Hand.
Die von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene EU-Energieplattform zielt nicht auf eine verpflichtende gemeinsame Beschaffung von Erdgas ab, sondern basiert auf einer freiwilligen Teilnahme. Unserer Ansicht nach fallen die Beschaffung von Energieträgern und die Sicherheit der Energieversorgung letztlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.“
Auch Vorsitzender Donald Tusk kritisierte die ungarische Regierung zuvor, nachdem Außenminister Szijjártó ankündigte, dass Ungarn keine tödlichen Waffen in die Ukraine durch das Land transportieren lässt. Weiterlesen
TIM betonte auch, dass die Priorität der Regierung darin bestehe, die Energieversorgung der ungarischen Bevölkerung und der Unternehmen sicherzustellen und erschwingliche Energiepreise zu garantieren. Dank der Maßnahmen zahlen ungarische Familien derzeit den niedrigsten Durchschnittspreis für Erdgas und den zweitniedrigsten Durchschnittspreis für Strom in Europa, hieß es.
Sie fügten hinzu:
Manfred Weber hat sich stets abfällig über das ungarische Volk und Ungarn geäußert. Ungarn hat daher seine Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission nicht unterstützt.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Olivier Hoslet/MTI/EPA)