Der belgische liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt hat den ungarischen Premierminister in seiner jüngsten persönlichen Attacke angegriffen und behauptet, Viktor Orbán habe die Freiheiten in Ungarn zerstört. „Nachdem er alle freien Institutionen demontiert und alle unabhängigen Stimmen in Ungarn zum Schweigen gebracht hat, besteht Orbáns nächstes Projekt darin, die Demokratie in Europa zu zerstören. Werden wir ihn endlich als die Bedrohung sehen, die er ist, und aufhören, ihn in irgendeiner Weise zu unterstützen“, schrieb der Europaabgeordnete.
Er präzisierte weder, was er mit freien Institutionen oder unabhängigen Stimmen meinte, noch lieferte er irgendwelche Beweise für seine erstaunlichen Behauptungen. Er reagierte damit auf einen früheren Tweet der ungarischen liberalen Oppositionsabgeordneten, Katalin Cseh, die behauptete, die Fidesz-Mehrheit in dem ungarischen Parlament habe gerade eine Resolution verabschiedet, die die Auflösung des Europäischen Parlaments fordere. „Ja, so sehr verachten sie die Demokratie. Aber wir bleiben die schärfsten Gegner von Orbáns Regime & sie werden uns niemals zum Schweigen bringen“, fügte sie hinzu.
Der Tweet der liberalen Abgeordneten ist jedoch eine grobe Verfälschung dessen, was die Regierungspartei Fidesz während der Debatte über die Zukunft Europas über die Rolle des Europäischen Parlaments gesagt hatte. Hier hatte Viktor Orbán seine Absicht bekräftigt, sich dem Bestreben des EP nach einer „immer engeren Union“ zu widersetzen, d.h. der Schwächung der Rolle der Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einem föderalen europäischen Superstaat. Seiner Meinung nach handelte es sich bei der Reihe von Konferenzen über die Zukunft Europas nicht um einen demokratischen Dialog, wie uns die Initiatoren glauben machen wollten, sondern um ein Instrument für Ziele, die darauf abzielen, die nationale Souveränität abzubauen und die Macht der Bürokraten in Brüssel zu stärken. In diesem Zusammenhang fügte er auch hinzu, dass das EP reformiert werden sollte, um die Rolle der nationalen Parlamente zu stärken. Zuvor hatte er bereits erklärt, dass „die europäische Demokratie aus der Sackgasse herausgeführt werden muss, in die sie vom Europäischen Parlament gelenkt wurde.“ Auch Viktor Orbán hatte im vergangenen Jahr seine Meinung geäußert, wonach „das Europäische Parlament sich als Sackgasse für die europäische Demokratie erwiesen hat. Es vertritt nur seine eigene Partei in Bezug auf ideologische und institutionelle Interessen. Es trägt nicht zur Stärke der Europäischen Union bei, sondern nimmt sie ihr weg“.
Wie aus den obigen Aussagen vielleicht deutlich wird:
…kein ungarischer Regierungspolitiker hat jemals die „Abschaffung“ des EP gefordert, sondern seine Reform und das Ende der ideologischen und persönlich voreingenommenen Angriffe gegen demokratisch gewählte Parlamente sowie deren Führer.
Die jüngste Attacke von Guy Verhofstadt ist ein perfektes Beispiel für den Verfall der Standards des Europäischen Parlaments, sowohl was die Meinungsbildung als auch eine angemessene Prüfung der Quellen betrifft, auf die sich die Kritik an gewählten Politikern stützt. Einen demokratisch gewählten Regierungschef eines Landes, der Reformen der europäischen Institutionen fordert, zu beschuldigen, „die Demokratie in Europa zerstören zu wollen“, ist ein unverhohlener Versuch, jegliche Kritik an der aufkeimenden Bürokratie und den autoritären Tendenzen innerhalb der EU zum Schweigen zu bringen.
Laut dem Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) besteht die Gefahr, dass Ungarn ernsthaft und systematisch gegen die europäischen Werte verstößt, auf die sich die Europäische Union gründet.Weiterlesen
Über die Gründe von Katalin Cseh, die Positionen der ungarischen Regierung zu verdrehen und die negative Stimmung unter ihren linksradikalen Kollegen in Europa zu schüren, die keine Ermutigung brauchen, wenn es darum geht, die konservative ungarische Regierung zu untergraben, kann man nur spekulieren. Gegen Cseh wird in Ungarn wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Druckereibetrieb ihrer Familie ermittelt, der angeblich EU-Gelder falsch gehandhabt hat. Berichten zufolge wurden die Räumlichkeiten ihres Unternehmens von der nationalen Steuer- und Zollbehörde (NAV) durchsucht, die derzeit Unstimmigkeiten in der Buchhaltung in Höhe von mehreren Milliarden Forint prüft. Auch das Amt für öffentliches Auftragswesen hat Berichten zufolge eine Anzeige gegen das Unternehmen der Momentum-Abgeordneten erstattet.
Momentum hatte bei den Wahlen im April fünf Prozent der Sitze im ungarischen Parlament errungen.
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Guy Verhofstadt
