Viktor Orbán bezeichnete sich in Wien als „Anti-Migrations“-Politiker und betonte, dass dies in einem kulturellen und zivilisatorischen Kontext zu verstehen sei, nicht in einem biologischen.
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, und der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer, haben am Donnerstag in Wien Gespräche geführt.
Nehammer betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass die tiefe österreichisch-ungarische Freundschaft es ihnen ermögliche, offen und auf Augenhöhe zu sprechen, auch über Themen, bei denen sie unterschiedlicher Meinung sind. Dazu gehöre die Frage der Kernenergie, aber auch die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten an der Sommeruniversität Tusványos am vergangenen Wochenende. Der Bundeskanzler betonte, dass er jede Form von Rassismus und jede Relativierung desselben ablehnt. Österreich habe in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung.
Er betonte auch die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und akzeptierte Viktor Orbáns Vorschlag, eine serbisch-ungarisch-österreichische Konferenz abzuhalten.
In den letzten Tagen haben österreichische linksliberale Medien und Politiker enormen Druck auf den Bundeskanzler ausgeübt, Orbáns Äußerungen zu dementieren.
Viktor Orbán betonte, er stimme mit Nehammer in der Frage des Rassismus völlig überein und erinnerte an Ungarns Errungenschaften und die Null-Toleranz-Politik der Regierung. Er merkte an, dass er manchmal zweideutige Bemerkungen mache, aber es sei sicherlich kein biologischer Ansatz, wenn er von einer „gemischten Rasse“ in Tusványos spreche, sondern dies sei nur in einem kulturellen und zivilisatorischen Kontext zu verstehen.
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Der ungarische Ministerpräsident erklärte, dass seine Position klar sei, er sei ein Anti-Migrations-Politiker, der nicht wolle, dass sein Heimatland zu einem „Einwanderungsland“ werde. Er betonte erneut, dass es nach wie vor nicht um eine Frage der Rasse, sondern der Kultur und Zivilisation gehe. Orbán wies darauf hin, dass es auch im Interesse Österreichs sei, dass Ungarn seine Südgrenze schütze.
Laut Orbán muss die Europäische Union ihre verfehlte Strategie in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ändern. Ohne Frieden, können keine Probleme gelöst werden und die EU wird in eine Kriegswirtschaft inmitten politischer Instabilität gestürzt, hob er hervor.
Auf die Frage nach dem Plan der Europäischen Kommission, den Gasverbrauch zu senken, sagte der ungarische Premierminister, Ungarn respektiere die europäische Einheit und nehme daher die ungünstige Entscheidung zur Kenntnis und werde versuchen, sie mit so wenig Schaden wie möglich umzusetzen. Er fügte hinzu, dass der Vorschlag an sich ein Warnzeichen sei.
Auf die Frage eines Journalisten nach dem Krieg und den Sanktionen betonte Orbán, dass nicht die Mitgliedstaaten die europäische Einheit „verfolgen“, sondern dass sie sie selbst schaffen. „Wir sind Europa. Die EU sitzt nicht in Brüssel, sondern in Wien, Budapest, Warschau, Berlin und Madrid. Brüssel ist nicht unser Chef“, erklärte er.
Viktor Orbán erinnerte daran, dass Ungarn bisher in allen Sanktionsfragen eine Einigung erzielen konnte, aber „wir sind gegen eine Mauer gestoßen, und diese Mauer heißt Gasembargo.“ Nehammer betonte, dass auch Österreich den Vorschlag nicht unterstützt.
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Benko Vivien Cher/MTI/Pressebüro des Ministerpräsidenten