Ehemaliger kommunistischer tschechischer Minister besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Einem Bericht von Reuters zufolge hat der tschechische Minister für EU-Angelegenheiten, Mikuláš Bek, Ungarn aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit zu ergreifen, bevor es die fälligen EU-Rettungsgelder erhalten kann.

Die EU hält sowohl Polen als auch Ungarn unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen, mangelnder Unabhängigkeit der Justiz oder der Achtung von LGBTQ-Rechten Finanzmittel vor. Viele in den beiden Ländern sehen darin jedoch politischen Druck, weil sie sich Brüssels Bestrebungen nach einer immer engeren europäischen Integration sowie in Fragen der Migrationspolitik widersetzen.

Nach Ansicht von Bek gibt es in der Europäischen Kommission keinerlei Bereitschaft, Kompromisse mit Ungarn einzugehen, und Budapest muss die Forderungen Brüssels vollständig umsetzen, wenn es seine Gelder erhalten will. „Ich bin mir nicht sicher, ob ein Dialog in dieser Angelegenheit (noch) etwas bewirken kann“, bemerkte er.

Bek, Mitglied der liberalen Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN), die bei den Wahlen 2021 auf einer gemeinsamen Plattform mit der linksradikalen Piratenbewegung antritt, hat aus seiner Skepsis gegenüber der V4-Zusammenarbeit zwischen seinem Land, der Slowakei, Polen und Ungarn nie einen Hehl gemacht. Kurz nach den Wahlen im Oktober letzten Jahres hat er sich zum Ziel gesetzt, das Visegrád-4-Bündnis zu überprüfen und die Außenpolitik seiner Regierung neu auf Brüssel auszurichten. Wie er es ausdrückte,

wird die Zusammenarbeit zwischen den vier Ländern „überbewertet“.

Beks eigener politischer Werdegang kann einen Teil seiner Feindseligkeit gegenüber den beiden verbliebenen konservativen Regierungen in Europa erklären. Im Jahr 1988 beantragte er die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, doch wurde die Partei während der Samtenen Revolution 1989 aufgelöst, bevor sein Antrag bearbeitet werden konnte. Seine ideologisch motivierte Feindseligkeit gegenüber der ungarischen Regierung hat in der Vergangenheit sowohl Premierminister Petr Fiala als auch Präsident Milos Zeman zu korrigierenden Erklärungen veranlasst, in denen sie die Bedeutung des regionalen Bündnisses bekräftigten. Kürzlich hat er auch davor gewarnt, dass die Rede von Premierminister Viktor Orbán im rumänischen Tusnádfürdő „politische Konsequenzen“ haben werde.

Bek ist nicht der einzige tschechische liberale Politiker, der radikale Strafmaßnahmen sowohl gegen Polen als auch gegen Ungarn fordert. Das deutsche Nachrichtenportal Der Spiegel hatte kürzlich in einem Artikel über die Spannungen zwischen Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der tschechischen Kommissarin Vera Jourová berichtet. Von der Leyens Frustration rührte daher, dass Jourová ihre Bemühungen untergraben hatte, die Frage der Rückforderungsgelder mit Polen durch einen Kompromiss zu regeln. Jourová vertritt eine kompromisslosere Haltung gegenüber Polen als die Kommissionschefin und hat die Unterzeichnung des Abkommens mit Warschau vorerst erfolgreich blockiert. Jourová ist auch eine der schärfsten Kritikerinnen der ungarischen Regierung, die zusammen mit Bek Ungarn für angebliche Verstöße bestrafen will, indem sie europäische Gelder von Budapest zurückhält.

Premierminister Petr Fiala selbst hat eine ernsthafte Kehrtwende vollzogen, da er auf die Unterstützung seiner liberalen Koalitionspartner angewiesen ist. Fiala war einer der wenigen europäischen Politiker, die während der Migrantenkrise 2015 die südliche Grenze Ungarns besucht und sich für den Bau des Zauns ausgesprochen haben. Selbst 2018, als die Regierung von Viktor Orbán einen erdrutschartigen Wahlsieg errang, rief er dazu auf, den Willen des ungarischen Volkes zu respektieren, und sprach sich gegen die Kritik an einer demokratisch gewählten europäischen Regierung aus. All dies, nur um selbst Respektlosigkeit zu zeigen, indem er Viktor Orbán nach den Wahlen im April in Ungarn nicht zu einem weiteren Sieg gratulierte. Dies überließ er dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, einem langjährigen Unterstützer und Freund des ungarischen Premierministers.

Via Hungary Today Foto: Facebook Mikuláš Bek