Unsere Aufgabe ist es, die Stimme der Europäischen Union zu stärken

Unser Ziel und unsere Aufgabe ist es, die Stimme der Europäischen Union zu verstärken und ihren Einfluss zu vergrößern, sagte die Präsidentin der Republik Katalin Novák bei einer Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis am Mittwoch in Bukarest.

Im Mittelpunkt des Treffens mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis standen der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, Energiefragen und Energieabhängigkeit, die Situation der in Rumänien lebenden Ungarn und die Hilfe für die Flüchtlinge des Krieges in der Ukraine. Sie betonte ihr Vertrauen in die pragmatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Ungarn.

Sie fügte hinzu, dass Ungarn und Rumänien als Nachbarländer gute Beziehungen brauchen und dass sie in Zukunft darauf hinarbeiten werden. Sie waren sich auch einig, dass sie die bestehenden Spannungen abbauen und nicht verstärken wollen.

In Bezug auf die Energieabhängigkeit betonte sie, dass die Situation Ungarns noch schwieriger und anfälliger sei als die Rumäniens, da das Land weder einen Seehafen noch eine Seegrenze habe. Er sagte, Ungarn wolle in Zukunft seine Energieabhängigkeit verringern und die Energiesouveränität erreichen.

Es bestehe auch ein gemeinsames Interesse daran, eine Vereinbarung zwischen Ungarn und der Europäischen Union über die Ungarn zustehenden Mittel zu erreichen und diese auf Polen auszuweiten. Es liegt im Interesse Europas, dass sowohl Ungarn als auch Polen die ihnen zustehenden EU-Mittel erhalten, denn dies ist auch notwendig, um unsere Energieunabhängigkeit zu erhöhen.

Zum Krieg in der Ukraine sagte sie, dass mehr als 900.000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen seien und dass die Hilfe, ebenso wie in Rumänien, weiterlaufe.

In Bezug auf die in Rumänien lebenden Ungarn sagte das ungarische Staatsoberhaupt, dass der Schutz der Rechte der ungarischen Minderheit ein gemeinsames Interesse sei und dass es erfreulich sei, dass die ungarische Minderheit in Siebenbürgen durch die Mitgliedschaft der RMDSZ in der rumänischen Regierung auf höchstem Niveau vertreten sei.

Am Ende der Gespräche verwies Klaus Iohannis auf die kontroversen Situationen im Zusammenhang mit den Besuchen ungarischer Regierungsvertreter in Rumänien. Er betonte, dass sie bedenken sollten, dass Rumänien eine Verantwortung gegenüber den rumänischen Bürgern habe, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, und bezog sich dabei auf die umstrittenen Äußerungen von Katalin Novák im Mai, als sie Rumänien einen Privatbesuch abstattete. Damals sagte sie, dass ihre vorrangige Aufgabe als Staatspräsidentin die Vertretung aller Ungarn sei, ohne Unterschied, ob sie innerhalb oder außerhalb der Staatsgrenzen leben.

Der rumänische Präsident erwähnte auch die von Ungarn in Siebenbürgen finanzierten Projekte, die nach seiner Sicht allen rumänischen Bürgern, nicht aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, zugute kommen sollten. Er betonte, dass der Staat der Staatsbürgerschaft als einziger für den Schutz der Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten  verantwortlich sei.

Das Treffen zwischen der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis am Mittwoch, nach 12 Jahren Pause, könnte neue Möglichkeiten in den ungarisch-rumänischen Beziehungen eröffnen, da die beiden Staatsoberhäupter offizielle Gespräche in Bukarest führten, so Hunor Kelemen, Vorsitzender der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ) nach dem Treffen des ungarischen Staatsoberhauptes mit den Bukarester Ungarn in der reformierten Gemeinde „Calvineum“.

Hunor Kelemen erinnerte daran, dass in den letzten zwei Jahren (seit dem Regierungsantritt der RMDSZ) viele ungarisch-rumänische politische Diskussionen auf Regierungsebene stattgefunden haben, mit Treffen zwischen Ministern und Staatssekretären.

Ein Dialog hat begonnen, denn die rumänisch-ungarischen Beziehungen schienen in der Tat eingefroren zu sein, und einer der wichtigsten Aspekte war es, den Stillstand zu überwinden.

„Von hier aus gesehen ist es ein großer Schritt nach vorn, denn die beiden Staatschefs haben sich offiziell auf höchster Ebene getroffen“, sagte Kelemen, der auch das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleidet.

Peinlicher Moment im Cotroceni, dem Amtsitz des rumänischen Präsidenten, nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit Klaus Iohannis. Die ungarische Staatschefin sagte während der Konferenz, dass sie keine vollständige Übersetzung erhalten habe und dass einige Sätze der Rede von Iohannis nicht für sie übersetzt worden seien. Katalin Novák kaschierte die Panne mit einem diplomatischen Lächeln und versuchte, die fehlenden Teile der Rede mit Hilfe der Inhalte, die in den Vorgesprächen erörtert wurden, zu rekonstruieren.

Da Klaus Iohannis die Einladung des ungarischen Staatsoberhauptes zu einem Gegenbesuch nach Budapest angenommen hat, kann man davon ausgehen, dass der Dialog auf höchster Ebene intensiviert wird und die Spannungen zwischen den beiden Ländern schrittweise abgebaut werden. Die gemeinsame Sprache dürfte dabei das geringste Problem sein.

Beitragsbild: Katalin Novák Facebook