Grundrechte dürfen keine politische Farbe bekommen

Ungarn und Polen sind wieder einmal die beiden Mitgliedstaaten, die durch linksideologische Kampagnen stigmatisiert wurden, erklärten die Fidesz-Abgeordneten Kinga Gál und Balázs Hidvéghi als Reaktion auf die Verschlechterung der Grundrechte während der Coronavirus-Epidemie und hoben Ungarn und Polen in der am Donnerstag angenommenen EP-Entschließung hervor.

Kinga Gál, Vorsitzende der Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament, betonte in ihrem Kommentar zum Bericht über die Grundrechte, dass die Europäische Union heute in Bezug auf die Menschenrechte und die alltägliche Sicherheit ihrer Bürger eine einzigartige Insel in der Welt sei.

Es sei bedauerlich, dass Debatten über Menschenrechte zu Debatten über politische Ideologien geworden sind und die Auslegung der Menschenrechte in vielen Fällen zu einem Instrument für die Verbreitung von linkem Gedankengut in der Europäischen Union geworden ist. Als Beispiel nannte die Abgeordnete das ungarische Kinderschutzgesetz, das aufgrund von ideologischen Vorurteilen zu Unrecht angegriffen worden sei.

„Einmal mehr wurden Ungarn und Polen durch ideologische Kampagnen der Linken stigmatisiert, ohne ein realistisches Bild der tatsächlichen Situation zu vermitteln“,

betonte Kinga Gál.

Nach Ansicht von Balázs Hidvéghi zeichnet der Bericht ein völlig falsches Bild von der Lage der Grundrechte in Europa. Sie stellt die Situation der Grundrechte in Europa unverhohlen als „negativ“ dar und spricht ständig von einer „Notsituation“, die den sozialen Zusammenhalt schwächen könnte. Sie schwächt den sozialen Zusammenhalt, indem sie zwanghaft immer mehr soziale Gruppen benennt und deren erfundene Beschwerden aufgreift. Auf dieser Grundlage will sie sich in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einmischen, betonte er.

Der Fidesz-Abgeordnete schloss mit den Worten, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Grundrechte in der Europäischen Union zu fördern.

„Es ist jedoch bedauerlich, dass der Bericht nach dem üblichen Szenario verfasst wurde: Die Linke missbraucht ein ansonsten wichtiges Thema, um einmal mehr ihre eigene Ideologie durchzusetzen“,

so Balázs Hidvéghi.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über den Bericht zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union debattiert und ihn am Donnerstag angenommen. In dem vom spanischen Linkspolitiker Juan Fernando López Aguilar unterzeichneten Bericht heißt es, dass die Einführung von Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie zu einer Verschlechterung der Lage der Grundrechte, einschließlich der Freiheitsrechte, in den EU-Mitgliedstaaten geführt hat.

Die Abgeordneten, die den Bericht unterstützten, sagten, dass Polen und Ungarn eine Reihe von EU-Gesetzen und europäischen Gerichtsurteilen nicht einhielten und forderten die europäischen Institutionen auf, mit konkreten Maßnahmen zu reagieren.

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In einer gestrigen Erklärung in Reaktion auf die Abstimmung am Donnerstag über den Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bedauerten die EP-Abgeordneten der Fidesz, dass das Europäische Parlament in der aktuellen Krise immer noch damit beschäftigt ist, Ungarn anzugreifen.

Laut Fidesz will die Linke in Brüssel Ungarn immer wieder bestrafen und ihm das Geld vorenthalten, das ihm zusteht. Dies geschehe, weil die Fidesz-KDNP die Wahlen im April erneut gewonnen habe, weil sie sich weigere, Migranten nach Ungarn zu lassen, weil sie keine LGBTQ-Propaganda in Schulen zulassen wolle und weil sie sich den Brüsseler Sanktionen widersetze, die die Energiekrise verursacht hätten.

Via MTI Beitragsbild: EU-Delegation der FIDESZ, Kinga Gál Facebook