Justizministerin berichtet über Fortschritte bei den Verhandlungen über EU-Mittel

Am Dienstag erklärte die ungarische Justizministerin in Brüssel, dass es bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die Auszahlung der Ungarn zustehenden Gelder Fortschritte gebe und dass die EU-Mitgliedstaaten einer Lösung gegenüber völlig aufgeschlossen seien.

In einem Gespräch mit ungarischen Journalisten nach einem Treffen der EU-Minister für allgemeine EU-Angelegenheiten sagte Judit Varga, dass das Europäische Parlament zwar politischen Druck auf Ungarn ausübe, aber sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU-Kommission nach einer Lösung im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens suchten.

Sie sagte, das Europäische Parlament sei eine ideologische Institution, und solange es eine linksliberale Mehrheit habe, werde es immer eine verurteilende Meinung über Ungarn haben. Nach Ansicht von Judit Varga sollte sich das EP mit den wirklichen Problemen der europäischen Bürger befassen und ihre alltäglichen Herausforderungen lösen, anstatt eine Hexenjagd auf bestimmte Länder zu veranstalten.

Zur innenpolitischen Kritik am Vorgehen der ungarischen Regierung, wonach die Maßnahmen nicht ausreichen würden, um die Bedenken der EU auszuräumen, sagte die Justizministerin, es sei eine Tradition der ungarischen Linken, dass sie die Interessen Ungarns im Ausland nicht vertrete und nicht bereit sei, an der Verteidigung des ungarischen Volkes mitzuwirken.

Zu der Frage, dass Entscheidungen auf EU-Ebene gemäß den Grundverträgen Einstimmigkeit erfordern, sagte Varga, dass es in den EU-Verträgen nicht um Vetos gehe, sondern um eine Kultur des Konsenses.

Sie sagte, dass es für Länder von der Größe Ungarns wichtig sei, ein letztes Mittel zu haben, um sicherzustellen, dass die grundlegendsten nationalen Interessen gewahrt bleiben.

Vor dem Treffen der EU-Minister betonte Varga, dass Ungarn siebzehn Maßnahmen auf den Tisch gelegt habe, die geeignet seien, die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Konditionalitätsverfahrens geäußerten Bedenken auszuräumen. Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die Verbesserung der Gesetzgebung zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung, der Transparenz im öffentlichen Auftragswesen und bestimmter Regeln für Interessenkonflikte.

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission sind die ungarischen Legislativvorschläge alle in der Lage, angemessene Antworten auf alle technischen Fragen zu geben,

betonte die Politikerin.

Varga lobte die Haltung des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki an der Seite Ungarns als einen mutigen Schritt und sagte, dass die Warschauer Regierung gegen jeden Abzug von Geldern aus Ungarn sei. Die Worte des polnischen Ministerpräsidenten seien ein Beweis für die jahrhundertealte polnisch-ungarische Einheit, fügte sie hinzu.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Judit Varga