Die Europäische Kommission hat Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, um das ungarische Veto gegen die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 % zu überstimmen.Weiterlesen
Die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Vetorecht im EU-Rat abzuschaffen, um „eigennützige Blockaden europäischer Entscheidungen durch einzelne Mitgliedstaaten“ zu unterbinden, richtete sich implizit gegen die ungarische Regierung, doch zeichnet sich ab, dass auch andere EU-Regierungen die Gefahr eines solchen Schrittes wittern.
Während des II. Gipfeltreffens der Konservativen, das am 19. September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (deutsch Pressburg) stattfand, haben sich auch die Staats- und Regierungschefs Polens und der Slowakei gegen solche Pläne ausgesprochen, berichtet das slowakische politische Nachrichtenportal Postoj.
Während einer Podiumsdiskussion zwischen dem slowakischen Premierminister Eduard Heger und seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki hatte der Moderator in seiner Frage an Olaf Scholz angedeutet, dass dieser den Ukraine-Krieg als Vorwand nutzen könnte, um die zentralen Befugnisse der EU-Institutionen durch die Abschaffung des nationalen Vetorechts zu stärken.
Nach Ansicht des polnischen Premierministers ist dies ein Versuch, einen sehr einheitlichen Ansatz zu finden, der im Gegensatz zu den unterschiedlichen Traditionen der 27 Mitgliedstaaten steht. Je mehr die EU versucht, den souveränen Nationen ihre Ideologien aufzuzwingen, desto mehr Konflikte wird sie verursachen, so der polnische Regierungschef. Morawiecki ist eindeutig der Meinung, dass der gesamte Vorschlag nicht realistisch ist und nur zu Spannungen führen wird.
Er begründete seinen Standpunkt damit, dass diese Initiativen politische Wurzeln haben, in denen ein zentralistisches, bürokratisches Europa versucht, die Interessen der mächtigsten Länder durchzusetzen. „Und die stärksten Länder – Sie können sich denken, welche das sind – bekommen noch mehr Macht. Und sie werden sehr leicht die nötige Mehrheit bilden, um Entscheidungen zu treffen“, bemerkte der polnische Premierminister.
Die Europäische Kommission hat Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, um das ungarische Veto gegen die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 % zu überstimmen.Weiterlesen
Morawiecki bezeichnete die Abschaffung des Vetorechts als „Fehler“, da jedes Land in wichtigen Fragen ein Vetorecht haben sollte und die europäischen Vereinheitlichungsversuche zu weit gegangen seien. Dies sei eine Gefahr für das Funktionieren und die tatsächlichen Interessen der meisten Länder.
Auch der slowakische Premierminister Eduard Heger sprach sich gegen den Vorschlag aus: „Wir unterstützen die Änderung zur qualifizierten Mehrheit nicht. Wir wollen, dass Entscheidungen in Einigkeit getroffen werden. Wir lassen uns nicht dazu drängen, Entscheidungen zu treffen, die nicht notwendig sind“.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Facebook)