Ungarn hat nicht für EU-Ausbildungsmission in der Ukraine gestimmt

Ungarn hat als einziger Mitgliedstaat bei der Abstimmung über die EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee von der Möglichkeit einer konstruktiven Enthaltung Gebrauch gemacht, da die Regierung keine Vorschläge unterstützt, die eine Eskalation riskieren würden, sagte der ungarische Außenminister am Montag in Luxemburg.

In einer Pause des EU-Außenministertreffens erklärte Péter Szijjártó, dass diese Stimmenthaltung nach EU-Recht zulässig sei. Ungarn habe die Mission also nicht blockiert, werde sich aber nicht an ihr beteiligen und sich auch nicht an den Kosten für ihren Einsatz beteiligen.

Wir halten es für keine gute Idee, irgendetwas zu tun, was zu einer Eskalation führt, die das Risiko mit sich bringen könnte, dass die zentrale oder westliche Hälfte Europas in den Konflikt verwickelt wird,

sagte der Politiker.

Er fügte hinzu, dass immer von Fall zu Fall entschieden werde, ob Nachschub oder Truppenbewegungen im Zusammenhang mit der Mission durch Ungarn geführt werden dürfen.

Szijjártó kündigte außerdem an, dass die Europäische Friedensfazilität zum sechsten Mal weitere 500 Millionen Euro aus ihren Mitteln bereitstellen werde, um Waffenlieferungen an die Ukraine zumindest teilweise zu finanzieren.

Ungarn hat sich jetzt an dieser Finanzierung beteiligt, aber ich habe darauf hingewiesen, dass ich nicht garantieren kann, dass dies auch beim nächsten Mal der Fall sein wird,

unterstrich er.

Der Minister beklagte sich darüber, dass das Wort „Frieden“ in keiner der Reden von einem der Teilnehmer außer ihm selbst verwendet worden sei, und beschrieb die Atmosphäre des Treffens als „eher kämpferisch“.

Szijjártó erklärte, dass „leider auch viel über Sanktionen geredet wurde“, da es den Anschein habe, dass „einige Politiker nicht bereit sind, die Realität zur Kenntnis zu nehmen“. „Ich weiß wirklich nicht, wo sie leben, wenn sie über den Erfolg der Sanktionen der Europäischen Union sprechen“, fügte er hinzu.

 Abschließend ging der Minister auf das andere Hauptthema des Treffens, die Beziehungen zwischen Europa und China, ein und warnte davor, dass einige versuchen würden, die bilaterale Zusammenarbeit zu untergraben, was nach zwei „Tiefschlägen“ in den letzten Jahren zu weiteren ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde.

Die Europäische Union darf sich nicht für dumm verkaufen lassen und auch diese Beziehungen abbrechen,

sagte Szijjártó und betonte die Notwendigkeit einer pragmatischen und rationalen Zusammenarbeit von gegenseitigem Nutzen.

via mti.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Péter Szijjártó