Wie die Financial Times berichtet, könnten die europäischen Regierungen dem Beispiel Ungarns folgen und eine Reihe von Gewinnsteuern oder Bankenabgaben einführen. Dies ist eine Reaktion auf die enormen Gewinne, die die Finanzinstitute derzeit vor allem durch himmelhohe Zinssätze erzielen.
Zu Beginn dieses Jahres wurden die Rechtmäßigkeit und die Notwendigkeit der Entscheidung der ungarischen Regierung zur Einführung von Sondersteuern im Bankwesen und in der Wirtschaft in Frage gestellt, und die Angelegenheit eskalierte sogar zu einem offenen Streit zwischen den Leitern der irischen Fluggesellschaft Ryanair und ungarischen Regierungsbeamten. Kurz darauf, im Juli, kündigte die Regierung in Madrid eine ähnliche Maßnahme an, mit der in Spanien tätige Banken auf ihre zusätzlichen Gewinne besteuert werden sollten. Obwohl dies Spanien auf Kollisionskurs mit der Europäischen Zentralbank (EZB) gebracht hat, die sich gegen solche Maßnahmen ausspricht, werden die Gewinnsteuern wohl beibehalten.
In ähnlicher Weise wird erwartet, dass der alte-neue britische Finanzminister Jeremy Hunt verschiedene Steuerabgaben für Banken einführen wird, eine Maßnahme, die von Abgeordneten der Opposition unterstützt wird, die unzufrieden sind mit den Nachrichten über die massiven Quartalsgewinne der Finanzinstitute in einer Zeit, in der die Zinsen für die Verbraucher in nie dagewesenem Ausmaß steigen.
Dank der enormen Zinserhöhungen für Privatkunden und kleine Unternehmen haben die Banken in der EU und im Vereinigten Königreich so hohe Gewinne erzielt wie seit fünfzehn Jahren nicht mehr. Von der Deutschen Bank bis zu Barclays, Santander, UniCredit, HSBC und UBS haben alle ihre Gewinnschätzungen übertroffen. Die Gewinne stammen größtenteils aus der Differenz zwischen den sehr niedrigen Zinsen, die sie auf Kundeneinlagen zahlen (der Zinssatz der Bank of England liegt derzeit bei 2,25 %), und den hohen Zinsen, die sie für die von ihnen gewährten Kredite verlangen.
Wie die FT berichtet, führen die Banken selbst ihren Erfolg auf „das Ergebnis einer guten Geschäftsdynamik, ein günstiges Zinsumfeld, anhaltende Kostendisziplin, niedrige Risikokosten und vor allem das Engagement und die Arbeit unserer Mitarbeiter“ zurück. Darüber hinaus warnte der Ungarische Bankenverband (AFCA), dass die neue Sondersteuer die Fähigkeit des Bankensektors gefährde, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und als Kapitalvermittler zu fungieren, und dass sie ausländischen Unternehmen, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen anbieten, einen unfairen Vorteil verschaffe“.
Die beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa bedeutet jedoch, dass die Regierungen kaum eine andere Wahl haben, als Sektoren, die sich in den vergangenen Monaten als krisensicher erwiesen haben, zusätzlich zu belasten. Wie das britische Beispiel zeigt, wäre es für die Regierungen nicht ohne politische Kosten, wenn man sie als Schutzschild für Banken betrachten würde, die Rekorderträge erzielen, während der Rest der Gesellschaft allgemein mit den Lebenshaltungskosten und der Inflation zu kämpfen hat.
Die Öffentlichkeit wird es nur schwer ertragen können, dass die Banken große Gewinne einfahren, während ihre Hypothekenrechnungen außer Kontrolle geraten,
so die britische finanzpolitische Sprecherin der Liberaldemokraten, Sarah Olney.
Laut FT meldete Barclays für die drei Monate bis Ende September einen Vorsteuergewinn von 1,97 Milliarden Pfund (2,3 Mrd. EUR), der Vorsteuergewinn der Deutschen Bank hat sich im dritten Quartal auf 1,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, während Santander im dritten Quartal einen Anstieg des Nettogewinns um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 2,42 Milliarden Euro verzeichnete.
Wie Reuters jedoch am Donnerstag berichtete, wird die Europäische Zentralbank – eher kontraintuitiv – „die Kosten für die Kreditaufnahme weiter anheben und damit den Banken zusätzlichen Auftrieb geben“. Dies könnte eine weitere Belastung für normale Kreditnehmer darstellen, die nicht nur mit rekordhohen Zinssätzen zu kämpfen haben, sondern auch mit völlig unvorhersehbaren Zinssätzen, die im Laufe des Kreditzyklus noch erheblich steigen dürften.
Ende Mai kündigte die Regierung die Einrichtung eines Schutzfonds für Versorgungseinschnitte und eines Verteidigungsfonds an, die sicherstellen sollen, dass Ungarns wirtschaftspolitische Ziele nicht gefährdet werden und das Land geschützt wird.Weiterlesen
Via: Hungary Today ; Titelbild: Europäische Zentralbank, Pixabay
