Führende ungarische Politiker gratulierten Giorgia Meloni, die am Samstag als Italiens neue Ministerpräsidentin vereidigt wurde.Weiterlesen
Italiens neue Mitte-Rechts-Regierung ist zu der von der ungarischen Regierung unterstützten strengen Politik gegen illegale Migration zurückgekehrt.
Drei Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) warten mit mehr als 800 Menschen an Bord darauf, an der italienischen Küste anlegen zu dürfen, aber Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Innenminister Matteo Piantedosi lehnen dies weiterhin ab, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MIT am Donnerstag.
Piantedosi sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera am Mittwoch, dass Rom mit der neuen rechtsgerichteten Regierung keine Menschen mehr ins Land lassen werde, die auf See an Bord ausländischer Schiffe gebracht werden. Er betonte, dass NGO-Boote „regelmäßig ihre Aktivitäten ohne die geringste Beteiligung der Behörden durchführen“.
„Wir dürfen das Gesetz des Meeres nicht vergessen. Wenn Sie auf ein Schiff in Schwierigkeiten stoßen, müssen Sie die Menschen an Bord retten. Aber wenn man zwischen der afrikanischen Küste und Italien hin- und zurückfährt und Migranten transportiert, verstößt man offen gegen das Seerecht und das Völkerrecht“, wird Giorgia Meloni in dem Artikel zitiert.
Führende ungarische Politiker gratulierten Giorgia Meloni, die am Samstag als Italiens neue Ministerpräsidentin vereidigt wurde.Weiterlesen
Die ungarische Regierung hat zuvor wiederholt die Migrationspolitik der ersten Regierung von Giuseppe Conte gelobt, in der Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, Innenminister war (er ist jetzt einer der stellvertretenden Premierminister der Regierung Meloni).
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte 2019: „Salvini hat die Migration auf dem Meer gestoppt, Ungarn auf dem Land“. Der Politiker wies darauf hin, dass Ungarn die illegale Einwanderung seit 2015 durch die Errichtung eines Zauns an seiner Südgrenze und die Einführung strenger Gesetze eingedämmt habe.
Er betonte, Salvini habe „einen Nagel in den Sarg der Einwanderungsbefürworter getrieben“ und bewiesen, dass sie lügen, wenn sie behaupten, die Migration könne nicht gestoppt werden.
Via: Hungary Today ; Titelbild: MTI/EPA/ANSA/Carmelo Imbesi