Brüssel könnte neue Forderungen für Ungarns EU-Gelder stellen

Es werden weitreichende Reformen erwartet, da die Europäische Kommission im Gegenzug für EU-Gelder neue Forderungen an die ungarische Regierung stellen könnte, berichteten Bloomberg und Politico.

Die Europäische Kommission könnte neue Bedingungen für die Zahlung von EU-Geldern an Ungarn stellen, berichtete Bloomberg am Montag. Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn am 22. November auf die Tagesordnung setzen wird.  Nach Einschätzung des Nachrichtenportals Telex wird dies darüber entscheiden, ob Ungarn in der Lage sein wird, die Frist zum Jahresende einzuhalten, um Zugang zu Geldern aus den operationellen Programmen und dem EU-Rettungsfonds zu erhalten.

Die Genehmigung würde auf eine Reihe von Vorschlägen des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, folgen, um einige seit langem bestehende EU-Forderungen zur Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen, nachdem die Kommission gedroht hatte, 7,5 Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest einzufrieren, erinnerte Bloomberg. Nach Angaben des Nachrichtenportals arbeitet die Kommission an einer Bewertung der Fortschritte Ungarns bei 17 Gesetzen, die die Regierung Orbán versprochen hat, um die Korruption einzudämmen. „Es wird erwartet, dass weitere Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtungen und neue Vorschläge zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zu Meilensteinen in Ungarns Sanierungsplan werden“, so EU-Beamte laut dem Artikel.

„Die EU-Beamten prüfen die Möglichkeiten, den Genehmigungsprozess abzuschließen, falls die Kommission ihren Segen erst nach dem 22. November erteilt, aber das Verfahren sollte um den 19. Dezember herum abgeschlossen werden“, sagte ein hoher EU-Beamter gegenüber Bloomberg.

Dem Nachrichtenportal zufolge „ist es noch unklar, ob Ungarn die Rückzahlungsgelder rechtzeitig erhalten wird und wie Orbán reagieren würde, falls er das Geld nicht erhält. Ungarn muss bis Ende des Jahres die Zustimmung der EU zu seinem Covid-Sanierungsplan erhalten, um nicht 70 Prozent der 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen zu verlieren, die für das Land vorgesehen sind“.

Bloomberg schrieb, dass „EU-Beamte und Diplomaten davor gewarnt haben, dass Orbán die zweite Hälfte des EU-Mandats torpedieren könnte, da einige Schlüsseldossiers, einschließlich der Einrichtung neuer EU-Einnahmequellen, die Einstimmigkeit des Blocks erfordern“. Politico glaubt, dass „die Freigabe der Mittel Budapest davon überzeugen könnte, sein Veto gegen wichtige Entscheidungen aufzugeben, darunter ein internationales Mindeststeuerabkommen und ein 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine“, aber Erklärungen der ungarischen Regierung deuten darauf hin, dass sie diese Vorschläge unter keinen Umständen unterstützen würde.

Tibor Navracsics, der ungarische Minister für regionale Entwicklung, erklärte letzte Woche gegenüber 24.hu, dass Ungarns modifizierter Konjunkturplan in ein oder zwei Wochen fertiggestellt werden könne, wenn auch der politische Wille seitens der Kommission vorhanden sei.

Den Quellen von Politico zufolge hat Ungarn umfassende Justizreformen vorgeschlagen, um Zuschüsse aus dem EU-Fonds für die Pandemiebekämpfung freizugeben. Das Nachrichtenportal schrieb am Dienstag unter Berufung auf EU-Beamte, dass die Kommission wahrscheinlich noch vor Ende des Monats eine Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen werde. „Selbst eine bedingte Genehmigung, Ungarn das Geld zu geben, würde wahrscheinlich eine Gegenreaktion des Europäischen Parlaments, von Ländern wie den Niederlanden, die wollen, dass die EU härter gegen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeht, und von Gruppen der Zivilgesellschaft auslösen, die argumentieren, dass Budapests Versprechen nicht für bare Münze genommen werden können“, hieß es.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Pixabay