Die US-Botschaft behauptet, es sei eine übliche diplomatische Praxis gewesen, dass Botschafter David Pressman vor kurzem Gespräche mit zwei ungarischen Richtern in seinem Büro führte.Weiterlesen
Im Nationalen Justizrat (OBT) ist eine ernsthafte Meinungsverschiedenheit darüber ausgebrochen, dass sich zwei Richter, Mitglieder des Rates, mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten, David Pressman, getroffen haben. Dies geht aus einem durchgesickerten Protokoll der OBT-Sitzung vom 2. November hervor, über das die Tageszeitung Magyar Nemzet berichtet.
Letzten Monat war Pressman in die Kritik geraten, weil er zwei ungarische Richter, Csaba Vasvári und Tamás Matusik, Mitglieder des OBT, in der US-Botschaft getroffen hatte. Das 15-köpfige OBT ist ein Gremium, das die zentrale Verwaltung der Gerichte beaufsichtigt und auch Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.
In seiner Rede auf der Novembersitzung sagte Tamás Matusik, dass Kritik zwar geduldet werden sollte, die Presserhetorik nach der Sitzung jedoch beispiellos sei.
Die US-Botschaft behauptet, es sei eine übliche diplomatische Praxis gewesen, dass Botschafter David Pressman vor kurzem Gespräche mit zwei ungarischen Richtern in seinem Büro führte.Weiterlesen
Der Präsident der Ungarischen Anwaltskammer (Magyar Ügyvédi Kamara), János Bánáti, erklärte, dass die Presse absichtlich richterliche und öffentliche Tätigkeiten miteinander vermischt habe. Seiner Meinung nach ist es notwendig, die richterliche Tätigkeit von der öffentlichen Tätigkeit zu trennen, und in diesem Fall haben die beiden Richter nicht als Richter, sondern als öffentliche Personen, als Mitglieder des OBT, an diesem Treffen teilgenommen.
Wenn man sich in die politische Arena begibt, ist man nicht mehr durch die richterliche Unabhängigkeit geschützt. Das muss man anerkennen,
reagierte András Zs. Varga, Präsident des Obersten Gerichtshofs (Kúria).
„Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, ist es nicht verwunderlich, dass Kritik geäußert wird. In diesem Fall handelt es sich nicht nur um eine Unregelmäßigkeit, sondern um einen Verstoß gegen das Gesetz“, erklärte András Zs. Varga. Nach Ansicht des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs haben die Teilnehmer des Treffens in der amerikanischen Botschaft gegen das Wiener Diplomatenübereinkommen verstoßen, da sie das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel vor dem Treffen hätten informieren müssen.
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: offizielle Twitter-Seite von David Pressman