Laut Viktor Orbán unterstützt Ungarn die NATO-Mitgliedschaft der beiden nordischen LänderWeiterlesen
Der ungarische Ministerpräsident schickte über seinen Twitter-Account eine Nachricht an die finnische Premierministerin, Sanna Marin, die kürzlich ihre Besorgnis über die Versuche Ungarns äußerte, durch die Verzögerung der Ratifizierung des NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens einbehaltene EU-Mittel zu erhalten.
Viktor Orbán schickte seiner finnischen Amtskollegin eine Nachricht auf Twitter, nachdem Sanna Marin in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen finnischen Sender YLE gesagt hatte, sie wolle mit dem ungarischen Premierminister klären, ob die Verzögerung bei der Genehmigung des NATO-Beitritts mit dem Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn zusammenhänge.
Es gibt keinen Grund, die Dinge zwischen wahren Freunden zu klären: Ungarn hat nie eine andere Frage mit der Frage der EU-Mittel verknüpft und wird dies auch nie tun. Dies gilt auch für den NATO-Beitritt Finnlands und andere Themen. Die ungarische Regierung unterstützt ihn, und die Nationalversammlung wird seine Ratifizierung auf die Tagesordnung setzen, sobald die Sitzungsperiode 2023 beginnt,
schrieb Viktor Orbán in seinem Post.
2/2 This is also true for the NATO accession of Finland, among other issues. The 🇭🇺 government supports it, and the National Assembly will put its ratification on the agenda as soon as the 2023 session begins.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) November 29, 2022
Von den 30 NATO-Mitgliedern haben die Türkei und Ungarn noch nicht für den Beitritt Finnlands und Schwedens gestimmt. Laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu haben die nordischen Länder bereits Schritte nach vorne unternommen, „aber diese sind im Moment nicht ausreichend“.
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In einer Pressekonferenz am 22. Oktober erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, dass das Parlament in seiner Herbstsitzung, die Mitte Dezember endet, über den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO abstimmen könnte. Der ungarische Ministerpräsident hat jedoch letzte Woche erklärt, dass Ungarn den Ausbau der militärischen Organisation unterstützt, dass dies jedoch auf der Tagesordnung der ersten Parlamentssitzung im nächsten Jahr stehen wird.
Die Schweden und die Finnen haben bisher keine einzige Minute wegen Ungarn verloren und werden dies auch in Zukunft nicht tun; Ungarn wird sicherlich die für ihren Beitritt erforderliche Unterstützung leisten,
so der Premierminister.
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat Viktor Orbán für diese Verzögerung verantwortlich gemacht und behauptet, er wolle sich EU-Gelder sichern, indem er die schwedische und finnische NATO-Mitgliedschaft blockiert.
via vg.hu, Beitragsbild: Benko Vivien Cher/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI