Ungarn erpresst die EU nicht, behauptet Viktor Orbán

Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel am Dienstag den Plan der EU, der Ukraine 18 Milliarden Euro über eine gemeinsame Kreditaufnahme zur Verfügung zu stellen, nicht unterstützt, sondern eine Änderung der Haushaltsordnung gebilligt, die es ermöglicht, dass die „Finanzierung der Makrofinanzhilfe im Rahmen der so genannten diversifizierten Finanzierungsstrategie“ erfolgen kann.

In Medienberichten wurde behauptet, Ungarns Finanzminister Mihály Varga habe sein Veto gegen die gemeinsame Anleiheaufnahme der EU eingelegt, doch nach Angaben des ungarischen Ministeriums gab es keine Abstimmung zu diesem Thema, so dass Ungarn kein Veto eingelegt hat. Allerdings hatte die ungarische Regierung ihre Ablehnung der gemeinsamen Anleihe bereits deutlich gemacht. Andere Themen auf der Tagesordnung, wie der Mindeststeuersatz für Unternehmen (den Ungarn ebenfalls ablehnt), wurden ebenfalls vertagt.

Obwohl die ungarische Regierung wiederholt deutlich gemacht hat, dass sie die gemeinsame Anleihe aus prinzipiellen Gründen ablehnt – um zu verhindern, dass die EU zu einer Schuldenunion wird -, wird in den internationalen Medien fälschlicherweise behauptet, Ministerpräsident Viktor Orbán benutze dieses Thema, um die EU-Gelder des Landes zu sichern.

Ungarn wurde auch beschuldigt, ein Veto gegen die Finanzhilfe für die Ukraine einzulegen, aber die Regierung hat den ungarischen Anteil an der geplanten EU-Hilfe bereits aus dem Haushalt des nächsten Jahres bereitgestellt.

Viktor Orbán bezeichnete die Berichte über das ungarische Veto als „Fake News“.

Ungarn ist bereit, der Ukraine auf bilateraler Basis finanzielle Unterstützung zu gewähren. Kein Veto, keine Erpressung,

twitterte er. „Wir wollen die EU-Mitgliedsstaaten jedoch davon überzeugen, dass gemeinsame EU-Schulden nicht die Lösung sind. Wenn wir weiter den Weg in Richtung einer Schuldengemeinschaft gehen, werden wir nicht mehr umkehren können“, erklärte der Premierminister.

Wir stellen uns eine andere Zukunft für Europa vor. Eine, die auf starken Mitgliedsstaaten aufbaut, anstatt auf riesigen gemeinsamen Schuldenbergen,

fügte er hinzu.

1/3 Today’s news was all about Hungary vetoing financial assistance to #Ukraine. This is fake news. Hungary is ready to give financial assistance to Ukraine, on a bilateral basis. No #veto, no blackmailing.

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 6, 2022

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach das Thema auf seiner Pressekonferenz nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana am Dienstag an. Auf die Frage, was er von der Weigerung Ungarns halte, die gemeinsame Kreditaufnahme zu unterstützen, gab der Bundeskanzler keine direkte Antwort, erklärte aber, er sei „fest davon überzeugt, dass die Europäische Union die Ukraine mit ihren Möglichkeiten weiter unterstützen muss“. Er sagte, er würde sich wünschen, dass alle 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag über die 18 Milliarden Euro Hilfe unterstützen und fügte hinzu, dass er zuversichtlich sei, dass sie erfolgreich sein werden.

Via Hungary Today Fotos: Europarat