Es gibt noch keine Entscheidung über die EU-Gaspreisobergrenze

Es gibt immer noch keine Entscheidung über die EU-Gaspreisobergrenze, sagte der ungarische Außenminister am Dienstag in Brüssel.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Energieminister erklärte Péter Szijjártó, dass die Verhandlungen, die viel länger als geplant dauerten, zu keiner Einigung führten, dass die Fronten verhärtet seien und dass das Thema nächste Woche wieder auf der Tagesordnung stehen werde.

Er betonte, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten, fast alle außer Ungarn, die Einführung der Preisobergrenze akzeptieren könne, dass es aber noch Meinungsverschiedenheiten über die Einzelheiten gebe.

Wir sind der Meinung, dass eine Gaspreisobergrenze eine schlechte, unnötige und gefährliche Idee ist, um die Energiekrise zu bekämpfen,

unterstrich der Politiker.

Gleichzeitig begrüßte er, dass zwei Bestimmungen aus dem noch nicht angenommenen, aber von der Ratspräsidentschaft verteilten Vorschlag gestrichen worden seien.

Erstens sollten die OTC-Transaktionen preislich reguliert werden, was die Freiheit und die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Gas zu kaufen, eingeschränkt hätte, da dies bedeutet hätte, dass keine Verträge auf bilateraler Basis geschlossen werden könnten, ohne die Preisobergrenze einzuhalten, erklärte Szijjártó.

Das zweite und noch wichtigere Element war, dass die Änderung langfristiger Gasverträge eine Konsultation mit der Europäischen Kommission erfordert hätte, was, wie er sagte, „die Sicherheit der ungarischen Gasversorgung völlig zerstört hätte“.

Schließlich erklärte der Minister, dass er am Vortag mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten, Alexander Novak, telefoniert habe, der sich „offen“ gezeigt habe, das langfristige Gasbezugsabkommen zwischen den beiden Ländern zu ändern, wenn die Einführung der Preisobergrenze dies erforderlich mache.

Für uns ist die Sicherheit der Gasversorgung Ungarns das Wichtigste, wir müssen sie garantieren, das ist unsere oberste Priorität,

betonte Szijjártó.

Die Versorgungssicherheit unseres Landes beruht auf langfristigen Verträgen, daher ist es sehr wichtig, dass diese geändert werden können, fügte er hinzu. „Das war heute der entscheidende Punkt für uns und wir haben ihn erreicht“, so Szijjártó.

via mti.hu, Beitragsbild: Marcin Bielecki/MTI/EPA-PAP