Mit dem Schutz der ungarisch-serbischen Grenze schützen wir auch Europa

Wenn wir die ungarisch-serbische Grenze verteidigen, verteidigen wir auch Europa, und zwar gemeinsam, sagte die Staatspräsidentin Katalin Novák am Donnerstag am südlichen Grenzübergang in Kelebia.

Auf einer Pressekonferenz nach einem gemeinsamen Besuch an der Grenze mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem ehemaligen tschechischen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis sagte die ungarische Regierungschefin, die Grenze sei ein Symbol der Souveränität und „eine Garantie dafür, dass wir unsere Sicherheit aufrechterhalten können“.

Damit Europa langfristig eine Insel des Friedens bleiben könne, müsse zwischen illegalen Einwanderern und Flüchtlingen unterschieden werden. Ungarn wird den Flüchtlingen aus der Ukraine jegliche Unterstützung zukommen lassen. Seit Beginn des Krieges seien mehr als eine Million Menschen gekommen, sagte sie.

Katalin Novák betonte, dass Ungarn von Anfang an mit aller Härte gegen illegale Einwanderung vorgegangen sei.

Der Migrationsdruck nimmt zu: dieses Jahr versuchten 261.000 Menschen illegal nach Ungarn einzureisen, doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Menschenschmuggler zunehme und diejenigen, die versuchen, die Grenze illegal zu überqueren, immer aggressiver würden. Angriffe auf Grenzschutzbeamte sind an der Tagesordnung.

90 Prozent der Grenzgänger kämen aus Serbien, weshalb die Zusammenarbeit und der gemeinsame Grenzschutz wichtig seien, sagte Katalin Novák und fügte hinzu, dass Ungarn und Serbien auch an der mazedonisch-serbischen Nordgrenze gemeinsam gegen illegale Migration vorgingen.

Andrej Babis betonte, dass die illegale Migration von Menschenschmugglern organisiert wird, die Milliarden von Euro von denjenigen kassieren, die aus ihren Ländern fliehen oder mit dem Versprechen auf ein besseres Leben zum Verlassen ihres Landes überredet werden.

Der tschechische Präsidentschaftskandidat erinnerte daran, dass Ungarn 2015 massiv in die Kritik geraten war, als es einen Zaun zum Schutz seiner Grenze errichtete.

Seitdem haben alle ihre Meinung geändert“,

fügte er hinzu. Der ehemalige Premierminister wies darauf hin, dass der Schutz der Grenzen eine Frage der Sicherheit für Europa sei.

Andrej Babis begrüßte den Schengen-Beitritt Kroatiens, nannte aber das österreichische Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens unverständlich. Er sagte, Europa brauche Serbien, Rumänien, Bulgarien und den gesamten westlichen Balkan, unabhängig davon, ob sie EU-Mitglieder seien oder nicht.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic erklärte, Serbien habe zwei Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ergriffen: Es habe die Ausstellung von Visa für Bürger aus vier Ländern gestoppt, wie von der EU gefordert, und den Schutz der nördlichen mazedonischen und bulgarischen Grenze verstärkt. Die Behörden seien auch gegen bewaffnete Gruppen von Menschenschmugglern in mehreren Gemeinden, darunter Subotica, Horgos und Palic, vorgegangen, so das serbische Staatsoberhaupt.

Auf eine Frage hin sagte Katalin Novák, dass es nicht im Interesse Europas sei, wenn Rumänien und Bulgarien außerhalb des Schengen-Raums blieben. Dies hängt auch mit der Migration zusammen, da die Außengrenzen viel wirksamer geschützt werden können, wenn sie näher an den Herkunftsländern liegen.

Titelbild: Novák Katalin Facebook