Die siebenbürgische ungarische Partei EMSZ sagt, Rumänien müsse sich entscheiden, ob es sich auf Schengen oder Chisinau zubewegen wolle.Weiterlesen
Die Umrisse des Szeklerlandes auf dem Heldenplatz in Budapest
Der Szekler Nationalrat (SZNT) will den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum fördern, indem er an die vergessenen Verpflichtungen des Landes erinnert.
Balázs Izsák, der Vorsitzende des Szekler Nationalrats, äußerte sich dazu am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Sankt Georgen (Sepsiszentgyörgy, Sfântu Gheorghe). Er erklärte, er habe Premierminister Nicolae Ciucă ein Schreiben geschickt, in dem er ihn an die Verpflichtungen erinnerte, die Rumänien bei seinem Beitritt zum Europarat im Jahr 1993 eingegangen war und auf deren Grundlage das Land die Mitgliedschaft erhielt. Das Land verpflichtete sich damals, seine Minderheitenpolitik auf die Empfehlung 1201/1993 zu stützen, verstaatlichtes Kircheneigentum zurückzugeben und die kirchliche Bildung wiederherzustellen.
Artikel 11 der Empfehlung besagt, dass Angehörige einer nationalen Minderheit, die in einem bestimmten Gebiet die Mehrheit bilden, das Recht auf einen besonderen Rechtsstatus haben, der ihrer historischen Situation entspricht.
„Das bedeutet im Wesentlichen territoriale Autonomie“, interpretierte Balázs Izsák. Die Empfehlung ist für Rumänien verbindlich, da das Land sich zu deren Einhaltung verpflichtet hat.
Er fügte hinzu, dass die SZNT ein Statut für die territoriale Autonomie des Szeklerlandes ausgearbeitet habe, das vom rumänischen Parlament mehrfach abgelehnt worden sei.
„Wenn Sie es ablehnen, sagen Sie uns, in welcher Form Sie Artikel 11 der Empfehlung 1201 erfüllen wollen. Wir werden zuhören.“ erklärte er.
Er fügte hinzu, dass ihm bewusst sei, dass die Minderheitenrechte nicht zu den Bedingungen für den Schengen-Beitritt gehören. Die internationalen Partner sollten sich jedoch keine Sorgen wegen der Glaubwürdigkeit Rumäniens machen.
Wir fordern, dass diese Verpflichtungen erfüllt werden, um so zu zeigen, dass die Schengen-Beitrittskriterien langfristig eingehalten werden“,
sagte Izsák.
An der Pressekonferenz nahm auch József Kulcsár Terza, Abgeordneter der Siebenbürgisch-Ungarischen Allianz (EMSZ) teil, der versprach, die Petition der SZNT im Parlament einzureichen.
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Via MTI Beitragsbild: Attila Dabis Facebook