Der Spiegel schlägt vor, dass nicht-liberale Regierungen „gezähmt“ werden sollten

Der Spiegel hat sich wieder einmal in dem arroganten, belehrenden Ton geäußert, der für die deutsche Mainstream-Presse zunehmend charakteristisch ist. 

Der Titel des jüngsten Artikels lautet „Wie man die Rechtspopulisten zähmt“, wobei der Autor gleich zu Beginn feststellt, dass „jahrelang Autokraten und Populisten auf dem Vormarsch waren, die Demokratie aber stärker ist“.

Der Autor argumentiert, dass „Rechtspopulisten“ wie die Schwedendemokraten (SD), die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und der ehemalige US-Präsident Donald Trump „gezähmt“ werden können. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán würden neben Trump „in den Hochburgen der Demokratie vorankommen“, aber die Siegesserie der Autokraten sei in diesem Jahr alles andere als ungebrochen.

Die Botschaft des Artikels ist nicht ganz klar, was die Beispiele verbindet, ist die offensichtliche Überzeugung des Autors, dass der Sieg rechter Politiker bei demokratischen Wahlen in Wirklichkeit ein Fehler im System ist und dass es Aufgabe der Institutionen ist, die Ordnung der liberalen Demokratie „wiederherzustellen“.

Was das erste Beispiel betrifft, so wurde die einwanderungsfeindliche SD bei den Wahlen im September zur zweitstärksten schwedischen Partei. Die Partei war in der schwedischen Politik von einem traditionellen Cordon sanitaire umgeben, nun aber kann sie nicht mehr umgangen werden. Die beiden schwedischen Mitte-Rechts-Parteien, die Moderaten und die Christdemokraten, konnten nur mit externer Unterstützung der SD eine Regierung bilden. Die SD musste ihre Rhetorik im Laufe der Jahre zwar verfeinern, um die Mitte-Rechts-Parteien dazu zu bringen, mit ihr zu verhandeln, aber die Tatsache, dass dies gelungen ist, ist vor allem auf das große Wählerpotential der Partei zurückzuführen.

Giorgia Meloni, die eine Mitte-Rechts-Koalition anführt, hat die italienischen Wahlen gewonnen und eine Regierung gebildet. Was könnte der Autor in ihrem Fall als „Zähmung“ bezeichnen?

In Italien gab es einen großen Aufschrei, als

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, die den Italienern in den Tagen vor den Wahlen offen damit drohte, dass Brüssel im Falle der Wahl einer „unangemessenen“ Regierung über die Mittel verfügen würde, sie zu bestrafen – wie im Fall von Ungarn und Polen.

Eine solche Aussage positiv zu interpretieren, ist für einen Journalisten ziemlich zynisch.

Marine Le Pen hat zwar die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr nicht gewonnen, aber ihre Partei hat mehr Sitze in der französischen Legislative errungen als je zuvor. Die US-Republikaner haben keine Mehrheit im Senat, aber eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Donald Trump ist nicht ins Rennen gegangen, sondern nur die von ihm unterstützten Kandidaten. Wie sich das Ergebnis auf Trumps Ansehen auswirkt, ist schwieriger zu beurteilen, als ihn auf einer eklektischen Achse von Viktor Orbán bis zu den Schwedendemokraten zu platzieren.

Schließlich das Beispiel Ungarn:

Viktor Orbán und Fidesz haben die Wahlen im April mit einem Erdrutschsieg gewonnen und zum vierten Mal eine Zweidrittelmehrheit errungen.

Nur wenige Tage nach den Wahlen kündigte Von der Leyen die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens an. Der ungarischen Regierung ist es gelungen, mit intensiven Verhandlungen über den Konjunkturfonds und EU-Gelder bis zum Jahresende einen Teilerfolg zu erzielen, aber die Kommission stellt weiterhin neue Bedingungen.

Vergessen wir nicht, dass die Europäische Kommission damit droht, Ungarn Gelder vorzuenthalten, während die USAID angekündigt hat, sie wolle „demokratische Institutionen, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien“ in Ungarn stärken, indem sie NGOs und Medien finanziert, die wahrscheinlich ausschließlich dem regierungsfeindlichen Lager angehören.

Der Spiegel versucht also, schwer vergleichbare politische Phänomene in einen Topf zu werfen, um seine eigene These zu rechtfertigen. Es ist jedoch sehr geschmacklos, von einem Sieg der Demokratie zu sprechen, wenn die Antwort der EU auf die Ergebnisse demokratischer Wahlen in den Nationalstaaten eine Erpressung mit Geldern der europäischen Steuerzahler ist, und in einer Situation, in der erst der Covid und dann der Krieg die europäische Wirtschaft zerstört.

Via Hungary Today Beitragsbild: Miniszterelnöki Sajtóiroda/Szecsődi Balázs