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Das Prager Stadtgericht hat am Montag den ehemaligen tschechischen Premierminister Andrej Babiš im sogenannten „Storchennest“-Fall freigesprochen.
Der Freispruch erfolgt nur wenige Tage vor den tschechischen Präsidentschaftswahlen, bei denen Andrej Babiš ein aussichtsreicher Kandidat ist. Am Freitag und Samstag entscheiden rund 8,3 Millionen tschechische Wähler über den Nachfolger des scheidenden Staatschefs Milos Zeman.
Andrej Babiš wurde verdächtigt, vor über zehn Jahren 50 Millionen Kronen an EU-Mitteln für den Bau eines Freizeitzentrums namens „Storchennest“ veruntreut zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine dreijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe von 10 Millionen Kronen gefordert, doch das Gericht befand die Anklage für unbegründet und sprach den ehemaligen Ministerpräsidenten frei. Wären Babiš und seine Mitarbeiterin für schuldig befunden worden, hätten sie zu einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt werden können.
Fact
Im Mittelpunkt des Falles Storchennest steht die Tatsache, dass das Unternehmen, das das Freizeitzentrum gebaut hat, ZZN Agro Pelhrimov, zuvor Teil der Agrofert-Holding war, deren alleiniger Eigentümer Andrej Babiš war. Im Jahr 2007, als das Freizeitzentrum gebaut wurde, wurde das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und ging in den Besitz eines unbekannten Eigentümers über. Im darauf folgenden Jahr kam es als kleineres Unternehmen in den Genuss von EU-Subventionen für solche Unternehmen. Wäre das Storchennest Teil von Agrofert geblieben, wäre es höchst unwahrscheinlich, dass es als Großunternehmen EU-Mittel erhalten hätte. Nach Ablauf der im Antrag gesetzten Frist wurde das Unternehmen wieder Teil von Agrofert. Imoba, die Nachfolgerin des Bauunternehmens, hat die staatliche Beihilfe in Höhe von 50 Millionen SEK bereits im Juni 2018 zurückgezahlt.
Die Entscheidung des Gerichts ist nicht endgültig, und der Staatsanwalt kann noch Rechtsmittel einlegen.
Andrej Babiš hat das Verfahren von Anfang an als einen politischen Angriff auf seine Person bezeichnet und behauptet, dass es darauf abzielt, ihn aus der Politik zu entfernen.
Mimořádný briefing ke zproštění obžaloby v kauze Čapí hnízdo. https://t.co/V2gSvhMFqh
— Andrej Babiš (@AndrejBabis) January 9, 2023
„Ich bin sehr froh, dass wir ein unabhängiges Gericht haben. Das Gericht hat bestätigt, was ich von Anfang an gesagt habe: Ich bin unschuldig und habe nichts Illegales getan“, sagte der Vorsitzende der oppositionellen ANO-Bewegung nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gremiums.
Glad to see that facts still matter! My best wishes to @AndrejBabis . Keep on fighting! https://t.co/66YPQVRIw6
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) January 9, 2023
Auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán begrüßte das Urteil und wünschte Babiš in einem Twitter-Post „alles Gute“. „Ich freue mich zu sehen, dass die Fakten immer noch zählen“, schrieb er und ermutigte den ehemaligen tschechischen Premierminister, der vor Gericht stand, „den Kampf fortzusetzen“.
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Via MTI Beitragsbild: Andrej Babiš Facebook