Ein Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, die EU-Mittel zurückzuhalten.Weiterlesen
Die Fidesz-Abgeordneten fordern die sofortige Ablösung von Gwendoline Delbos-Corfield, erklärte Tamás Deutsch, Abgeordneter der ungarischen Regierungspartei Fidesz im Hír TV.
Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Gwendoline Delbos-Corfield sagte auf einer Podiumsdiskussion im Brüsseler Rathaus, dass Ungarn ein ernstes Sicherheitsrisiko für die gesamte EU darstelle.
Wir wissen seit Jahren, dass Regierungsstellen und Geheimdienste Informationen an die Russen weitergeben,
betonte die französische Abgeordnete am Dienstag.
Ein Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, die EU-Mittel zurückzuhalten.Weiterlesen
Nach der Erklärung zog Gwendoline Delbos-Corfield ihre Aussage jedoch in einem Interview mit Népszava zurück. „Ich war ungenau, als ich die undichten Stellen erwähnte, für die ich keine Beweise habe, und ich hoffe, dass dies nicht der Fall ist. Als Teilnehmerin an einer Podiumsdiskussion im Brüsseler Rathaus habe ich gesagt, dass es in der Europäischen Union einen Ort gibt, an dem Platz für russische Einmischung ist“, sagte sie und fügte hinzu, dass
es eine Regierung, die ungarische Regierung, gibt, die kein verlässlicher Partner für andere Mitgliedsstaaten im russisch-ukrainischen Konflikt ist.
„Ich wollte dies unter anderem anhand der russischen Hackerangriffe auf das Budapester Außenministerium verdeutlichen. Die ungarischen Behörden waren sich dessen bewusst, unternahmen aber lange Zeit nichts, um zu verhindern, dass Informationen, auch vertrauliche, an die Russen durchsickern. Das ist es, was ich gemeint habe, aber ich habe mich falsch ausgedrückt“, erklärte die französische Abgeordnete der Grünen gegenüber Népszava.
Schließlich bekräftigte die Politikerin, dass sie niemals davon ausgehen würde, dass es einen organisierten und strukturierten, freiwilligen Informationsaustausch zwischen den ungarischen Geheimdiensten und Russland gibt. Regierungssprecher Zoltán Kovács reagierte auf ihre Aussage vor der Richtigstellung, indem er sie auf Twitter als „völlig unbegründet“ bezeichnete, die Journalisten, die darüber berichtet hatten, kritisierte und EU-Justizkommissar Didiers Reynders fragte, warum er auf einer Veranstaltung erschienen sei, auf der solche Dinge gesagt wurden.
.@EU_Commission @dreynders, participates in a klatch of leftists & Greens and HU opposition quitter @bpkaracsonyg MEP @Gdelboscorfield spouts completely unfounded claims about HU govt leaking. Press toadies regurgitate the smear. Some wonder why confidence in Brussels is so low pic.twitter.com/q9xrSawphP
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) February 8, 2023
Der Fidesz-Abgeordnete Tamás Deutsch erklärte am Mittwoch auf HírTV, dass die französische Grünen-Politikerin
eine beispiellos skandalöse Aussage gemacht hat. Deshalb ergreifen wir, die Fidesz-Abgeordneten, die Initiative, sie unverzüglich von ihrem Posten als ständige Berichterstatterin für ungarische Angelegenheiten im Europäischen Parlament abzuberufen.
Sie sei einfach ungeeignet und unwürdig, ein solches Amt zu bekleiden, fügte Deutsch hinzu. Er sagte, sie hätten den Präsidenten des Europäischen Parlaments schriftlich aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte zu unternehmen. „Die Wahrheit ist, dass dieses Irrenhaus, dieser Amoklauf, natürlich nicht gestern mit ihrer Rede auf einer Konferenz in Brüssel begonnen hat – die übrigens von der Budapester Stadtverwaltung mit ungarischen öffentlichen Geldern organisiert wurde“, fügte der Fidesz-Abgeordnete hinzu.
via 24.hu, Beitragsbild. Europäisches Parlament