Die Führung der Europäischen Union arbeitet aktiv daran, die ungarische Regierung durch eine Regierung zu ersetzen, die ihren Vorstellungen entspricht.Weiterlesen
Der Krieg in der Ukraine, die illegale Migration und die wirtschaftliche Lage Europas stehen auf der Tagesordnung des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, schlug in seinem Einladungsschreiben vor dem EU-Gipfel am Donnerstag vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU „insbesondere auf die externe Dimension der Migration, die Stärkung unserer außenpolitischen Maßnahmen, die Verbesserung der Rückführung und Rückübernahme, die bessere Kontrolle unserer Außengrenzen und die Bekämpfung von Menschenhandel und Schmuggel konzentrieren“.
Die Führung der Europäischen Union arbeitet aktiv daran, die ungarische Regierung durch eine Regierung zu ersetzen, die ihren Vorstellungen entspricht.Weiterlesen
Der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftliche Lage Europas und die illegale Migration stehen auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens in Brüssel. Berichten zufolge drohte Österreichs Mitte-Rechts-Kanzler, Karl Nehammer, damit, die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels zu blockieren, wenn keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen getroffen werden. „Leere Worte werden nicht ausreichen“, sagte er am Mittwoch der deutschen Zeitung Die Welt.
Es muss endlich ein klares und unmissverständliches Bekenntnis geben, den Schutz der Außengrenzen zu verstärken und dafür entsprechende finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt einzusetzen,
forderte Nehammer.
In einem vorbereitenden Videogespräch mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs forderte der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, Brüssel wiederholt auf, sich an der Finanzierung des Grenzschutzes zu beteiligen, da die Zäune ganz Europa schützen.
Mit Blick auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, in Brüssel betonte Orbán in einem Tweet, dass aus ungarischer Sicht so schnell wie möglich ein Waffenstillstand erreicht werden müsse.
Important #EUCO today with President @ZelenskyyUA . Hungary will continue to provide humanitarian and financial support to 🇺🇦. We support an immediate ceasefire in order to prevent the further loss of human lives. Hungary belongs to the peace camp!
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 9, 2023
In den sozialen Medien wurde schnell bekannt, dass bei der Ankunft von Selenskyj und Michel zum Gruppenfoto fast alle EU-Staats- und Regierungschefs zu klatschen begannen, mit Ausnahme von Orbán (laut diesem Video klatschte auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis nicht).
As Ukrainian President Zelensky walks up for the family photo with EU leaders in Brussels, they all seem to clap, apart from one: Hungary’s Viktor Orban. #EUCO pic.twitter.com/H2W6yotNzd
— Jack Parrock (@jackeparrock) February 9, 2023
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI