Die Behörden haben Durchsuchungen in den Büros des sozialistischen Bürgermeisters des 14. Bezirks von Budapest und des für das Parken zuständige Unternehmens durchgeführt. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass auch die Wohnung des Politikers durchsucht wurde. Die Zentrale Untersuchungsstaatsanwaltschaft hat Csaba Horváth wegen Korruption angeklagt. Horváth warf alle Vorwürfe zurück und bezeichnete die Anschuldigungen gegen ihn als „politisch motiviert“.
Die Staatsanwaltschaft hat in Zusammenarbeit mit der Polizei am Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen an mehreren Orten durchgeführt, unter anderem im Gebäude der Gemeindeverwaltung des 14. Budapester Bezirks, und den sozialistischen Bürgermeister des Bezirks, Csaba Horváth, und „einen ehemaligen Lokalpolitiker“ als Verdächtige befragt, steht in einer kurzen Erklärung der Zentralen Untersuchungsstaatsanwaltschaft.
Die Behörden vermuten, dass der derzeitige Bezirksbürgermeister – der damals Mitglied der Budapester Stadtverordnetenversammlung war – und ein Mitarbeiter von ihm im Jahr 2016 versucht haben, mit einem Unternehmen einen Vertrag über den Betrieb des Parksystems im Bezirk abzuschließen und im Gegenzug die Hälfte der Gewinne zurückzufordern.
Darüber hinaus suchte im September 2017 ein lokaler Politiker dasselbe Unternehmen auf mit dem Angebot, dass er im Gegenzug für 3 Millionen Forint pro Monat seinen Einfluss gegen das Unternehmen nicht geltend macht.
Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy, der als gemeinsamer Oppositionskandidat im 14. Bezirk von Budapest antritt, teilte weitere Einzelheiten über den Fall mit.
In einem früheren Facebook-Post schrieb der Politiker Hadházy: „Leider habe ich Informationen gehört, dass dies geschehen wird, da die Ermittlungen gegen SYS IT Services Kft. Verbindungen zu lokalen Oppositionspolitikern haben könnten.“ Das von dem Vertreter erwähnte Unternehmen SYS wurde beauftragt, die IT-Systeme des Budapester Nahverkehrsunternehmens BKV im Jahr 2019 zu betreiben, also während der Amtszeit des von der Fidesz unterstützten Budapester Bürgermeisters István Tarlós.
Letztes Jahr führte die ungarische Steuerbehörde (NAV) eine Razzia gegen die mit dieser Gruppe verbundenen Personen durch, der Verdacht: krimineller Haushaltsbetrug. Die aus mehr als 30 Unternehmen bestehende Gruppe wird verdächtigt, als Rechnungsfabrik zu operieren und mit Hilfe von Scheinrechnungen 19 Milliarden Forint an Mehrwertsteuer zu hinterziehen.
Später erklärte Ákos Hadházy gegenüber Magyar Hang, dass die Staatsanwaltschaft nach seinen Informationen in einem äußerst komplexen Fall ermittelt, dessen Ausläufer möglicherweise bis zum Bürgermeister des 14. Bezirks hinreicht. Hadházy sagte der Zeitung auch, dass Horváth sicherlich „nicht der größte Fisch“ in dem Fall sei, und dass die Ermittlungsunterlagen die Beteiligung vieler hochrangiger [regierender] Fidesz-Parteifunktionäre offenbaren und den Verdacht auf zahlreiche Straftaten aufkommen lassen.
Csaba Horváth: „Mein Gewissen ist rein“
Einen halben Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe gab Csaba Horváth eine Erklärung ab, in der er jegliche Korruptionsaktivitäten bestritt und die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert bezeichnete.
„Ich habe die Korruptionsaktivitäten, derer ich verdächtigt werde, nicht begangen, mein Gewissen ist rein“, sagte Horváth. Er fügte hinzu, dass der „Zeitpunkt und die Motivation“ der Ermittlungen „eindeutig politisch motiviert“ seien und betonte, dass eine solche Untersuchung nicht nur zwei Tage später eingeleitet werden konnte, als er offizieller Kandidat der vereinigten Opposition für die bevorstehenden Parlamentswahlen wurde. (Wenn jemand offizieller Kandidat wird, hat er Anspruch auf Immunität, obwohl der Nationale Wahlausschuss diese später aufheben kann). Der sozialistische Bürgermeister des 14. Bezirks von Budapest hat ebenfalls eine Klage gegen die Zentrale Untersuchungsstaatsanwaltschaft eingereicht.
Später drückte die Sozialistische Partei in einer Erklärung ihr Vertrauen in Horváth aus und wiederholte die Behauptung des Bezirksbürgermeisters, dass die Anschuldigung ein politisch motivierter Angriff sei.
Viktor Orbán scheint alle Werkzeuge Putins zu benutzen, um die Opposition im Wahlkampf zu verfolgen.[…]
Das Oppositionsbündnis „Vereint für Ungarn“ reagierte ähnlich auf die Nachrichten.
„Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt wenig über den konkreten Fall, aber wir werden weiterhin null Toleranz gegenüber Korruption zeigen.“ Fakt ist jedoch, dass die Behörden pünktlich zum Wahlkampf ein Verfahren gegen Oppositionspolitiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einleiten. Der Zeitpunkt ist eindeutig politisch motiviert, so die Oppositionsparteien.
Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony (der von 2014-2019 auch Bürgermeister des Bezirks war) äußerte sich in einem Interview mit Infostart zu dem Fall. Karácsony sagte, er werde mit Csaba Horváth sprechen.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Zsolt Szigetváry/MTI )