Auch führende Vertreter der Oppositionsparteien haben auf die jüngsten Entwicklungen im russisch-ukrainischen Konflikt reagiert, berichtet das Portal 24.hu. Sie verweisen auf den jüngsten Moskau-Besuch von Orbán. Wie auch wir darüber berichteten, hat der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und dann „Friedenstruppen“ in diese Gebiete entsandt.
„Was ich befürchtet habe, ist verwirklicht worden: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die „Friedensmission“ von Viktor Orbán gar nicht beachtet und gab grünes Licht für eine offene Aggression. Ich werde in Kürze die führenden Vertreter unseres Parteibündnisses anrufen, um zu besprechen, wie wir die ungarischen Interessen anstatt der ungarischen Regierung wirklich vertreten können“ schrieb der gemeinsame Oppositionskandidat für das Amt des Miniterpräsidenten Péter Márki-Zay, der auch eine Videobotschaft veröffentlichte. Der Politiker fordert Orbán auf, sich von der russischen Aggression zu distanzieren und sich für die territoriale Integrität der Ukraine, die NATO und unsere westlichen Verbündeten einzusetzen.
Tímea Szabó, Ko-Vorsitzende der Partei „Párbeszéd“ erklärte auf ihrer Facebook-Seite: „Russland hat die Ukraine angegriffen. So erfolgreich war der „Eisbrecher-Besuch“ Orbáns mit Putin. Die ganze Welt verurteilt die russische Aggression, aber Orbán kuschelt weiter mit Putin. Eine Schande.“
Auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (DK) reagierte in einem ziemlich langen Facebook-Post. Gyurcsány wurde während seiner Amtszeit wegen seiner Moskau-Reisen bzw. Putin-Treffen ebenfalls scharf kritisiert. Nun schreibt er:
Russen-Ungarn. Zwei gute Freunde, nicht wahr, Viktor?! So wie du Freundschaft interpretierst, kann niemand interpretieren. Viermal haben die Russen versprochen, die Grenzen der Ukraine anzuerkennen. Viermal. Einmal in Budapest. In einem regulären internationalen Vertrag. Und jetzt sind sie mit Soldaten und Kampffahrzeugen ins Land einmarschiert.
Wie würdest du es beurteilen, wenn ein Nachbarland in zwei ungarische Komitate einmarschieren würde, weil diese sich für unabhängig erklärt haben, und nun käme ein Nachbar, um den Frieden zu wahren? Du würdest sicherlich sagen, dass sie zur Hölle fahren sollten, du würdest über den Tod der Nation sprechen und zu Waffen rufen. Jetzt bist du still. Du interessierst dich auch für die Ungarn im Karpatenvorland nicht wie für das Völkerrecht oder für die Ehre.
Er erinnerte auch daran, dass Orbán erst vor drei Wochen auf einer „Friedensmission“ in Moskau war. Laut Gyurcsány ließ sich damit Orbán auslachen und schlägt ihm vor, das Putin-Bild von seiner Wand zu nehmen und an dessen Stelle einen Spiegel zu hängen.
Auch der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wies in einem Facebook-Beitrag darauf hin, dass Orbán sich bisher von Putin nicht eindeutig distanziert habe, aber jetzt schon die Position der EU einnimt. Dem Politiker zufolge „wurde diese Art von Swing-Politik in der ungarischen Geschichte schon oft angewandt. Viktor Orbán spielt dieses gefährliche Spiel seit einem Jahrzehnt, indem er russischen Interessen dient, die Rolle eines russischen trojanischen Pferdes in Europa spielt und die Hilfe von Putins Geheimdiensten und russischen Oligarchen annimmt.“
Auch der Politiker der Grünen Partei, Péter Ungár, verurteilte das russische Vorgehen: Ungarn hat ein Interesse daran, dass die Ukraine unabhängig bleibt und ihr Gebiet nicht besetzt wird.
Die Oppositionsparteien Demokratische Koalition (DK), Jobbik und die sozialistische MSZP haben inzwischen vorgeschlagen, dass der Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschuss des Parlaments die Situation zwischen der Ukraine und Russland auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung setzt. In einer Erklärung vom Dienstag erklärten Vertreter der drei Parteien, Russland verletze die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine durch die Stationierung russischer Truppen in den Separatistengebieten der Ostukraine.
(Via: 24.hu, mti.hu, Titelbild: MTI/Kreml)