Sollte der Konditionalitätsmechanismus in Kraft treten, könnten EU-Gelder, darunter das 750 Milliarden Euro schwere Pandemiepaket, für Mitgliedstaaten, denen demokratische Rückschritte vorgeworfen werden, unerreichbar bleiben.Weiterlesen
„Dank der hohen Impfrate wird die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie in Ungarn voraussichtlich relativ schwach ausfallen und ein geschätztes BIP-Wachstum von 7 Prozent in diesem Jahr ermöglichen“ sagte Finanzminister Mihály Varga am Dienstag auf dem „Portfolio Economic Forum in Budapest. Das Defizit wird voraussichtlich 7,5 Prozent des BIP betragen.
Laut dem Finanzminister müssen „Geld- und Finanzpolitik“ zusammenarbeiten, um die Inflation wieder auf etwa 3 Prozent zu bringen. Die Regierung geht davon aus, dass der Verbraucherpreisindex ab Anfang 2022 sinken wird und dass sich die Situation bis zum Sommer 2022 „normalisiert“, so dass das mittelfristige Ziel von 3 Prozent bis zum Jahresende erreicht werden kann.
Das VPI-Ziel sollte schrittweise erreicht werden, um eine „neue Rezessionswelle“ zu vermeiden, fügte Varga hinzu. (Der Verbraucherpreisindex misst unter anderem die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Darunter fallen zum Beispiel Nahrungsmittel, Bekleidung und Kraftfahrzeuge ebenso wie Mieten, Reinigungsdienstleistungen oder Reparaturen – Anm. Red.)
Die Regierung ist entschlossen, die Schuldenquote zu senken, die in diesem Jahr aufgrund der wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen auf 80 Prozent des BIP angestiegen ist. Im Vergleich dazu liegt der EU-Durchschnitt bei über 100 % des BIP.
Varga fügte hinzu, dass die „politisch motivierten Debatten“ mit der Europäischen Union bis zum Ende des Jahres „ihren Lauf nehmen“ würden, und Ungarns Zugang zu den Konjunkturmitteln freigeben. Wegen der langwierigen Verhandlungen nahm die Regierung Anfang September ein Darlehen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro auf dem Markt auf, so dass die Investitionsprogramme nicht verzögert wurden.
Sollte der Konditionalitätsmechanismus in Kraft treten, könnten EU-Gelder, darunter das 750 Milliarden Euro schwere Pandemiepaket, für Mitgliedstaaten, denen demokratische Rückschritte vorgeworfen werden, unerreichbar bleiben.Weiterlesen
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass sich das außenwirtschaftliche Umfeld wahrscheinlich verschlechtern werde, unter anderem wegen der zu erwartenden Sparmaßnahmen der US-Notenbank und der Europäischen Zentralbank sowie der hohen Energie- und Transportpreise.
(Titelbild: MTI/Mónus Márton)