Kroatien hat versucht, eine frühere Entscheidung des Schiedsgerichts im Fall MOL-INA aufzuheben, die besagt, dass beim Erwerb der INA keine Korruption vorlag.Weiterlesen
Andrej Plenkovic (R) bei seinem jüngsten Treffen mit Viktor Orbán (L) in Prag
Fast kein Tag vergeht ohne, dass der Streit bezüglich des Verkaufs der Mehrheitsbeteiligung des Energieunternehmens INA an den ungarischen Ölriesen MOL im Jahr 2009 in der kroatischen Presse auftaucht.
Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat es sich zum strategischen Ziel gemacht, die INA wieder zu verstaatlichen, da er argumentiert, dass ihr Verkauf unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen ist, die sogar auf staatlich geförderte Korruption hindeuten. Er ging sogar so weit, ein Gerichtsverfahren gegen Zsolt Hernádi, den ungarischen Vorstandsvorsitzenden von MOL, einzuleiten, das zu einem Urteil gegen den ungarischen Geschäftsmann führte, der sich nach Ansicht des kroatischen Gerichts der Bestechung des ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader schuldig gemacht hat.
Seitdem hat der kroatische Staat zwei große Gerichtsverfahren gegen MOL verloren, eines in den USA, ein weiteres erst diesen Monat vor dem Obersten Gerichtshof der Schweiz. In beiden Fällen haben die Richter zugunsten der ungarischen Partei entschieden und Kroatien zur Zahlung von Kosten und Schadenersatz verurteilt.
Kroatien hat versucht, eine frühere Entscheidung des Schiedsgerichts im Fall MOL-INA aufzuheben, die besagt, dass beim Erwerb der INA keine Korruption vorlag.Weiterlesen
Was jedoch als Unternehmensstreit begann, wird allmählich durch offensive politische und sogar nationalistische Untertöne immer hässlicher. Kroatische Politiker beschimpfen nun öffentlich und beiläufig die ungarische Regierung und die Wirtschaft mit unbegründeten Anschuldigungen. Es ist zu befürchten, dass diese Einstellung anti-ungarische Gefühle in der kroatischen Öffentlichkeit wecken könnte. Die Medien des Landes, vor allem diejenigen, die mit Plenkovics Rhetorik übereinstimmen, stellen auch lokale Experten auf, die vorhersehbar zu dem Schluss kommen, dass die Beteiligung von MOL an dem kroatischen Energieriesen der Wirtschaft des Landes schadet.
Der Wirtschaftswissenschaftler Boris Podobnik z.B., der mit dem kroatischen Nachrichtenportal Index.hr sprach, war kürzlich einer derjenigen, die bereitwillig ihr Fachwissen zur Verfügung stellten, indem er behauptete, dass die Schließung der Ölraffinerie in Rijeka (Fiume) wegen Wartungsarbeiten ein kalkulierter Schachzug des ungarischen Partners ist, der es ihm ermöglicht, Diesel zu einem „Marktpreis“ von der kroatischen Seite zu kaufen. Er ging jedoch nicht näher darauf ein, inwiefern das ungarische Unternehmen davon profitieren kann, dass die Wartungsarbeiten zu diesem Zeitpunkt angesetzt werden, oder warum dies den kroatischen Interessen mehr schaden würde als die Durchführung der Arbeiten zu einem anderen Zeitpunkt.
Nikola Grmoja von der Parlamentspartei Most ging sogar noch weiter, wie das Nachrichtenportal Jutarnij.hr berichtet, und behauptete im Parlament: „Was Sie nicht sagen können, und ich kann es, ist, dass Ungarn, ungarische Geheimdienste und ungarische Institutionen hinter MOL stehen“. Grmoja ist faktisch falsch, denn der ungarische Staat besitzt nur 5,2 Prozent von MOL, während internationale Investoren über 27 Prozent der Anteile halten. Es ist jedoch offensichtlich, dass kroatische Zeitungen solche Fehlinformationen gerne unkommentiert veröffentlichen und den Eindruck erwecken, dass Grmojas Hinweis auf eine Verschwörung des ungarischen Geheimdienstes gegen Kroatien auf Tatsachen beruht.
Die kroatische Ölgesellschaft INA ist aufgrund eines Regierungsdekrets nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und hat den Vertragspartnern daher neue Bedingungen zu verschiedenen Preisen angeboten.Weiterlesen
Stipo Mlinaric von der ultranationalistischen Heimatbewegung hingegen hatte sich in die Reihe der Politiker eingereiht, die dem ungarischen Premierminister territorialen Revisionismus vorwerfen, d.h. den Versuch, Teile Kroatiens an Ungarn anzugliedern. In einer Rede gegen die Beteiligung Kroatiens am Krieg in der Ukraine (die nichts mit der INA zu tun hat) sagte er: „Wir leben in sehr undankbaren Zeiten. Milorad Dodik regiert im serbischen Teil Bosniens, in einem Land, das auf Völkermord aufgebaut ist, die Bosniaken überstimmen und zerstören systematisch das kroatische Korps mit dem Wahlgesetz, Orbán sagt, das Komitat Baranya gehöre ihm, die neue italienische Premierministerin sagt, Istrien und Dalmatien gehörten ihnen. Aus Serbien sagt man uns, wir seien Ustascha“.
Die völlig irreführende Behauptung von Mlinaric basiert auf einer Aussage, die Viktor Orbán 2019 bei der Eröffnung eines ungarischen Kulturzentrums in Kroatien zusammen mit seinem Amtskollegen Andrej Plenkovic machte. „Wenn jemand die Kroaten, die in diesem Teil (Baranya) leben, fragt, werden sie sagen, dass sie am nördlichen Rand Kroatiens leben, und wenn jemand die Ungarn, die im Komitat Baranya leben, fragt, werden sie sagen, dass sie am südlichen Rand von Ungarn leben. Das sind Menschen und Gemeinschaften, die glauben, dass sie am Rande von etwas leben, und deshalb werden sie nie erfolgreich sein; nur diejenigen können erfolgreich sein, die glauben, dass der Ort, an dem sie leben, das Zentrum der Welt ist“, erklärte Orbán.
Über 450.000 Ungarn verbringen jährlich ihren Sommerurlaub in Kroatien, und der Handel zwischen den beiden Ländern beläuft sich auf über 2 Milliarden Dollar. Der schädliche Nebeneffekt, dass kroatische Politiker aller Seiten die ungarische Karte nutzen, um Rechnungen zu begleichen, könnte nicht nur den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern schaden, sondern auch das Vertrauen internationaler Investoren erschüttern, die auf eine sichere Investition in dem Balkanland hoffen. Dies würde der kroatischen Wirtschaft wesentlich mehr Schaden zufügen als alle tatsächlichen oder vermeintlichen Probleme, die der Verkauf von INA an MOL im Jahr 2009 in der Vergangenheit verursacht hat.
Via: Hungary Today ; Beitragsbild: Facebook Andrej Plenkovic