Präsident János Áder hat am Mittwoch das Gesetz zur Aufhebung der Notstandsbefugnisse der Regierung unterzeichnet. Dies bedeutet, dass ab Mitternacht der Corona-Notstand in Ungarn endete. Anstelle des Notstandes werde die „epidemiologische Bereitschaft“ treten.
Das Parlament hat das Gesetz am Dienstag mit 192 Stimmen und ohne Gegenstimmen gebilligt.
Coronavirus: Parlament stimmt über die Aufhebung des Ausnahmezustands ab
Die Beendigung des Ausnahmezustands wird von der Regierung beschlossen, und sobald ein Datum dafür festgelegt ist, läuft das ungarische Gesetz zur Bekämpfung von Epidemien aus.
Gergely Gulyás, Kanzleramtsminister hat gefordert, dass die Gesetzgebung so bald wie möglich als Gesetz proklamiert wird, damit die Notstandsbefugnisse der Regierung am Mittwoch bereits um Mitternacht aufgehoben werden können.
Die epidemiologische Bereitschaft ermöglicht, dass auf Empfehlung des Landes-Amtsarztes und nach ministerieller Vorlage ohne parlamentarische Zustimmung erneut den Notstand ausgerufen werden kann. Einzelne Schutzmaßnahmen des Notstands bleiben weiter aufrecht: etwa die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Abstandsregeln in Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken.
(Via: mti.hu, diepresse.com, Beitragsbild: MTI – Tamás Kovács)