Aktionsplan für E-Autos: Volkswirtschaftsminister rechnet mit der Unterstützung der Slowakei

Erik Tomáš (l.) mit Márton Nagy (r.)

Während seines Besuchs in der Slowakei führte Volkswirtschaftsminister Márton Nagy Gespräche mit mehreren Mitgliedern der slowakischen Regierung, in denen er sein Mitgefühl und seine guten Wünsche im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Robert Fico zum Ausdruck brachte und betonte, dass solche Taten inakzeptabel seien und so schnell wie möglich Frieden herrschen müsse, teilte das Ministerium für Volkswirtschaft (NGM) am Donnerstag der MTI mit.

Die Slowakei war 2023 Ungarns zweitwichtigster Handelspartner, während sich der Bestand an slowakischen Direktinvestitionen 2022 auf mehr als 200 Millionen Euro belief.

Die Slowakei ist das achtwichtigste Zielland für ungarische Unternehmen, wobei die ungarischen Investitionsströme in die Slowakei mehr als 1,5 Milliarden Euro betragen.

Die Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zeigt sich darin, dass sich die Exporte seit 2010 fast verdoppelt haben (93 Prozent) und der Handelsumsatz sich mehr als verdoppelt hat (127 Prozent).

Bei einem Treffen mit dem Minister für Arbeit, Familie und Soziales, Erik Tomáš, erklärte Márton Nagy, dass die ungarische Regierung die Erhöhung der Erwerbsquote der 20- bis 64-Jährigen von 81 Prozent auf 85 Prozent bis 2030 anstrebt, wobei die Beschäftigung der heimischen Arbeitsmarktreserve von rund 300.000 Personen gezielt gefördert werden soll.

Der Minister stellte auch das neue ungarische Gastarbeitergesetz und das damit verbundene rechtliche Umfeld vor. Er betonte, dass ungarische Arbeitskräfte in Ungarn an erster Stelle stehen, weshalb das Parlament ein strengeres Fremdengesetz als je zuvor verabschiedet hat.

Bei einem Treffen mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Denisa Saková und dem Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Informationstechnologie, Richard Raši, betonte der Wirtschaftsminister die Bedeutung eines weiteren Zuflusses von ausländischem Arbeitskapital.

Márton Nagy sagte, dass es zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Überwindung der dualen Wirtschaft notwendig sei, Unternehmen und Sektoren in ausländischem und inländischem Besitz miteinander zu verbinden. Eines der Mittel, um dies zu erreichen, ist die Verbesserung der Exportkapazität des inländischen KMU-Sektors und die Stärkung seiner Rolle in den Lieferketten.

Der Minister wies darauf hin, dass Elektroautos die Zukunft Europas seien und dass ein neues EU-weites Anreizsystem für den Autokauf erforderlich sei, um die Verbreitung von Elektroautos zu beschleunigen, das sowohl auf die Hersteller als auch auf die Käufer abziele. Er betonte auch die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Marktfähigkeit von Gebrauchtwagen zu verbessern und unter anderem ein angemessenes Ladenetz zu schaffen.

Der Aktionsplan wird von der Regierung während des ungarischen Ratsvorsitzes am 8. und 9. Juli als White Paper dem Rat Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt, wo er mit der Unterstützung der slowakischen Partner rechnet.

Während seines Treffens mit dem slowakischen Finanzminister Ladislav Kamenický betonte Márton Nagy, dass nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa eine strenge Haushaltsführung erforderlich sei, um ein Gleichgewicht zwischen dem Haushaltsgleichgewicht und der Förderung des Wirtschaftswachstums zu erreichen und so die Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene zu steigern.

Die Minister befassten sich auch mit der Frage der Steuern auf außerordentliche Gewinne. Márton Nagy sagte, dass die Gewinnsteuern ihre Rolle beim Schutz von Familien und Unternehmen gespielt haben und dass es eine lohnende Debatte sei, in welchem Umfang sie in der Wirtschaft beibehalten werden sollten. Er wies auch auf die entscheidende Rolle von Staatsanleihen für Privatpersonen bei der Finanzierung der Staatsverschuldung hin.

Via MTI Beitragsbild: Erik Tomáš Facebook