Die stellvertretende Vorsitzende der radikalen Oppositionspartei Mi Hazánk ist der Meinung, dass die Struktur der neuen Regierung nicht auf die Bedürfnisse oder Prioritäten der ungarischen Gesellschaft eingehen.Weiterlesen
Sándor Pintér, der das Innenministerium auch in der vierten Orbán-Regierung in Folge leiten soll, erklärte vor dem Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschuss des Parlaments, dass die Ziele des Ministeriums in der neuen Legislaturperiode die gleichen bleiben werden, wobei der Schwerpunkt auf der Anhebung der Löhne der Strafverfolgungsbeamten „in Verbindung mit der wirtschaftlichen Leistung des Landes“ liegen wird. Er reagierte auch auf die Kritik, dass es nicht gut sein würde, dass sowohl das Gesundheits- als auch das Bildungswesen zu seinem Ministerium gehören werden.
Bei seiner Anhörung als Innenministerkandidat sagte Pintér, es herrsche Ordnung im Land. „Die Kriminalitätsrate sei seit 2010 gesunken, sagte er und nannte als Beispiel die registrierten Straftaten an öffentlichen Orten, die von 115.000 auf 46.000 zurückgegangen seien. Diese Zahlen zeigen, dass die Kriminalpolitik der Regierung auf dem richtigen Weg ist“, sagte er.
Das Sicherheitsgefühl der Bürger sei heute viel besser als 2010, und das Ministerium werde daran arbeiten, es noch weiter zu verbessern, sagte er.
Pintér sagte, er werde Bence Rétvári, derzeit Staatssekretär im Ministerium für Humanressourcen, zu seinem Staatssekretär ernennen. Er plant keine Veränderungen an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden.
Die stellvertretende Vorsitzende der radikalen Oppositionspartei Mi Hazánk ist der Meinung, dass die Struktur der neuen Regierung nicht auf die Bedürfnisse oder Prioritäten der ungarischen Gesellschaft eingehen.Weiterlesen
Kritik an Struktur: viele sind damit nicht einverstanden, dass sowohl das Gesundheits- als auch das Bildungswesen zu Pintér gehören werden
Der Minister betonte, dass die Entscheidung über die Struktur des Ministeriums vom Premierminister getroffen werde.
Sándor Pintér wies auch darauf hin, dass die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales schon vor 1945 dem Innenministerium unterstellt waren, so dass dieses System dem damaligen Standard entsprechend wiederhergestellt werden sollte.
In den Bereichen Bildung und Gesundheit werden „wissenschaftliche Räte“, also Expertengremien, die Entscheidungsfindung unterstützen
– versprach er.
„Wir wollen auch einen Modernisierungsprozess fortsetzen“, was teilweise „die Entwicklung der Informationstechnologie“ im Bildungswesen bedeutet. Er erwähnte auch die Bedeutung der Leistungsmessung, aber auch hier gab es nur Schlagzeilen und keine konkreten Angaben.
„Man kann nur in einem Klassenzimmer unterrichten, in dem Ordnung herrscht“, sagte er und nannte als Beispiel das Videoüberwachungssystem, das in Schulen in „benachteiligten Gebieten“ installiert wurde.
Er sagte, dass die Einrichtung des Schulinspektors, die von 100 Schulen gefordert wurde, beliebt sei, da das System, so Pintér, der Bildung diene. Er will für Ordnung sorgen, indem er die Gewalt an Schulen reduziert und in Zusammenarbeit mit kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie mit Eltern Anti-Drogen-Programmen ausbaut.
Zur Verwaltung von Schulbüchern sagte der Minister: „Es sollte auch ein deutlicher Schwerpunkt auf die Entwicklung von Inhalten gelegt werden.“
Pintér sagte, dass das System der kostenlosen Schulbücher beibehalten werde.
Pintér erklärte, das Ziel der Minister sei es, ein öffentliches Bildungssystem zu schaffen, das Ungarn in wirtschaftlicher, rechtlicher und wissenschaftlicher Hinsicht an die Spitze der Europäischen Union bringen werde.
Der zum 5. Mal gewählte Ministerpräsident Viktor Orban lud schon bekannte Minister und auch neue Gesichter zu Gesprächen über die Kabinettsbildung in sein Büro ein. Weiterlesen
Die wichtigsten Aussagen während der Anhörung:
Ukrainische Flüchtlinge
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sagte Sándor Pintér, dass 1 Million 260 Tausend Menschen aus der Ukraine nach Ungarn gekommen sind.
117.700 Menschen haben eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, aber sie werden in Zusammenarbeit mit anderen zivilen und staatlichen Organisationen innerhalb kurzer Zeit eine vorübergehende Unterkunft für alle Ankömmlinge bereitstellen.
Sándor Pintér sagte, dass die UNO und andere internationale Beobachter die Bedingungen der Flüchtlingshilfe als vorbildlich bewertet haben.
Ungarn hilft auch bei der Versorgung verwundeter ukrainischer Zivilisten und Soldaten.
Am Ende der Anhörung wurde Sándor Pintér im parlamentarischen Ausschuss mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen als Minister für den kommenden 4-jährigen Regierungszyklus unterstützt.
(Via: mti.hu, portfolio.hu, Titelbild: MTI/Kovács Attila)