Am Mittwoch soll im Europäischen Parlament eine Debatte über die „diskriminierenden Auswirkungen“ des ungarischen Anti-Homosexuellen-Pädophilen-Gesetzes stattfinden, das weithin als schwulenfeindlich angesehen wird. An der Plenarsitzung soll außerdem auch die ungarische und polnische Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt stehen.
In Straßburg werden die Abgeordneten prüfen, in wie weit das Anti-Pädophilen-Gesetz gegen EU-Recht verstößt, welche Grundwerte der EU im Vertrag von Lissabon verankert seien und welche Schritte sie zum Schutz der LGBTQ-Gemeinschaft unternehmen könnten.
Über den Vorschlag wird laut der vorläufigen Tagesordnung am nächsten Tag abgestimmt. Das EP wird auch die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen anhören. Sie wird unter anderem darüber befragt, ob das ungarische Anti-Pädophilen-Gesetz gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt und wenn ja, welche rechtlichen Schritte die Kommission einleiten würde und wie dies mit der ungarischen Rechtsstaatlichkeit zusammenhängt.
Es ist noch nicht bekannt, wer die ungarische Regierung bei der Plenardebatte über das ungarische Pädophilengesetz im Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch vertreten wird.
Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus sollen auch solche Werbungen verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Kürzlich haben 17 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, welche das Gesetz verurteilt.
(Titelbild: MTI – Balázs Szecsődi)