Es ist noch nicht bekannt, wer die ungarische Regierung bei der Plenardebatte über das ungarische Pädophilengesetz im Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch vertreten wird.Weiterlesen
Ungarns Anti-Pädophilie-Gesetz gehört zu den wichtigsten Gesetzen, die in den letzten 12 Jahren verabschiedet wurden, und die „Wut, die es bei westeuropäischen Politikern ausgelöst hat, ist irrational“, erklärte der Parlamentspräsident László Kövér auf dem Portal mandiner.hu.
In einem Interview sagte Kövér, dass trotz der Kritik aus der Europäischen Union, „Ungarn Mitglied der EU bleibt, bis [die EU] zusammenbricht“. Da sich der Block „auf einer wirtschaftlich, sozial, spirituell und moralisch nicht tragbaren Bahn“ bewege, werde dies wahrscheinlich innerhalb dieser Generation geschehen, betonte Kövér.
Gleichzeitig bleibe die EU die beste Plattform, um ungarische Interessen zu vertreten und eine Formation, die den „größten Handlungsspielraum“ biete, so der Parlamentspräsident weiter:
Es wird jedoch immer aggressiver und schneller in eine Art atlantisches Imperium umgewandelt.
Kövér sagte, er erwarte einen Wechsel der Beziehungen „mit dem Sieg der italienischen Rechten“ und einem möglichen Sieg der Rechten bei den französischen Wahlen. Solche Entwicklungen würden sowohl die europäischen Institutionen als auch das „gesamte politische Klima“ beeinflussen, sagte er.
Zum Abschied von Fidesz aus seiner ehemaligen Parteifamilie im Europaparlament sagte Kövér, dass es „kein Grund zum Feiern sei, aber die Situation, mit den winzigen Parteien innerhalb der Europäischen Volkspartei, die jeden Tag versuchen, uns zu demütigen“, sei unhaltbar. Dies wäre ohne die heimliche Unterstützung Deutschlands nicht möglich gewesen, „die sich dieser Aktion nicht widersetzen wollten, weil schlechte Beziehungen zu einem Land der Visegrad-Gruppe, mit dem sie wirtschaftlich lukrativ verbunden sind, nicht in ihrem Interesse ist. ”
(Via: MTI, Beitragsbild: Tamás Kovács/MTI)