news letter Our mobile application

Wöchentliche Newsletter

Anti-Regierungsdemo mit Sargentini in Brüssel

MTI - Ungarn Heute 2019.01.09.

Freie Medien und freie Regierungskritik: diese sind Grundsteine in einer Demokratie – betonte in ihrer Rede die Niederländische Politikerin, Judith Sargentini an der Demonstration gegen die ungarische Regierung in Brüssel. Die Politikerin wurde im vorigen Jahr durch ihren kritischen Bericht über die ungarische Rechtsstaatlichkeit bekannt.

„Es sei gefährlich, eine Regierung oder eine politische Partei mit dem Staat oder seinen Bürgern zu verschmelzen“ – betonte Judith Sargentini in Brüssel, und fügte hinzu, dies sei bei Debatten über die Situation in Ungarn der Fall.

Sie sagte auch, es sei wichtig, dass Gewerkschaften, Zivilgruppen und Oppositionsparteien zusammenkommen und miteinander diskutieren.

In Bezug auf ihren Bericht sagte Sargentini, sie habe sich auf eine Reihe von Schlüsselthemen zu den Bürgerrechten in Ungarn und auf die Frage konzentriert, wie die ungarische Regierung diese Rechte unterminiert.

Sargentini betonte, dass sie mit den Ungarn solidarisch sei, weil sie „erstklassige europäische Bürger“ seien.

Der Abgeordnete der Sozialistischen Partei, Istvan Ujhelyi, betonte in seiner Rede, dass es genauso wichtig sei, europäisch zu bleiben als ungarisch zu sein. „Wir müssen Ungarn in Europa behalten!“, sagte er. „Aber wir müssen wählen: Europa oder Orbanistan.“

Mitglied der demokratischen Koalition (DK), Csaba Molnár, sagte ebenda: Ungarn sei „revoltierend“, weil [Premierminister] Viktor Orbán das gemeinsame europäische Ideal in der EU in den letzten Jahren „ruiniert“ hatte.

Er sagte, der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, habe Fidesz nicht aus den Reihen der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen, „um ein betrügerisches, korruptes Regime zu schützen, das bis ins Innerste verdorben ist“.

Die Abgeordeneten von Párbeszéd, Momentum und der grünen Partei LMP nahmen auch an der Demonstration teil.

(Beitragsbild: twitter.com/judithineuropa)