Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt, und die Europäische Kommission wird das Paket restriktiver Maßnahmen in Absprache mit ihren Partnern so bald wie möglich fertig stellen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am späten Dienstagsnachmittag. Die Strafmaßnahmen sollen bereits am heutigen Mittwoch in Kraft treten. Auch Ungarn stimmte für die Sanktionen.
„Die Maßnahmen sind eine Antwort auf das aggressive Verhalten Russlands“ betonte Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz am frühen Abend am Dienstag. Die Kommissionspräsidentin fügte hinzu: „Wenn der Kreml diese Krise weiter eskalieren lässt, werden wir nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen“ Laut von der Leyen hat Russland die Krise provoziert und Moskau sei allein für die aktuelle Lage verantwortlich. Das EU-Sanktionspaket ist eine klare Antwort auf die Verletzung des Völkerrechts durch Russland.
Die restriktiven Maßnahmen zielen auf die Personen, Unternehmen und Banken ab, die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren
sagte die Kommissionspräsidentin.
Auch zahlreiche Personen werden sanktioniert, die an der „illegalen Entscheidung“ zur Anerkennung der Separatistengebiete durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin beteiligt waren, heißt es im Dokument der EU. Darunter wären etwa 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen oder „Russlands militärische und sonstige Operationen“ in der Ostukraine finanzieren.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen könnten außerdem sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden
Zuvor schrieb Guardian in einem Artikel, dass Ungarn der einzige Mitgliedstaat war, der bei einem Treffen der EU-Botschafter am Dienstagmorgen nicht sofort seine volle Unterstützung für die Liste der Personen zugesichert hatte, gegen die Reiseverbote verhängt und deren Vermögenswerte beschlagnahmt werden sollen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hatte jedoch die Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unter vier Augen erhalten, und es wurde schließlich auch eine Einstimmigkeit über das gesamte Paket erzielt.
Später haben mehrere hochrangige Regierungsmitglieder betont, dass es sowohl in westlichen als auch in östlichen Medien Fakenews über Ungarns Standpunkt verbreitet wurden. Außenminister Péter Szijjártó betonte in einem auf seiner Facebook Seite veröffentlichten Video:
Ungarns Position ist klar: Wir unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine und werden die Einheit Eupas nicht brechen, wie wir es nie getan haben
Der Minister fügte hinzu: „Die westlichen Medien sind nicht besser als die östlichen Medien. Falsche Nachrichten wurden über die Position Ungarns veröffentlicht. Ungarn ist Teil der vereinten europäischen Antwort. So wie wir früher in der Frage der Sanktionen gegen den Osten kein Veto eingelegt haben, werden wir auch jetzt kein Veto einlegen.“ Szijjártó sprach auch darüber, dass obwohl die Situation eskaliert, Ungarn aber weiterhin auf Diplomatie vertraut. Er fügte hinzu, dass in den letzten Jahren viel für die ungarisch-russischen Beziehungen getan wurde, d.h. für die „Aufrechterhaltung einer zivilisierten Zusammenarbeit mit Moskau trotz der äußerst ungünstigen globalen und regionalen Entwicklungen“, aber in der gegenwärtigen Situation kann niemand vorhersagen, wie sich die europäisch-russischen Beziehungen in Zukunft entwickeln werden. „Ich hoffe, dass nicht alle Türen geschlossen werden“ so Szijjártó.
Regierungssprecher Zoltán Kovács: Berichte von Patrick Wintour, diplomatischem Kolumnist der britischen linken Tageszeitung „The Guardian“ sind „Fake News“
In einem Tweet dementierte der Politiker, dass Ungarn sein Veto gegen eine gemeinsame EU-Resolution zur Ukraine einlegen würde. In seinem Mikroblog betonte der Regierungssprecher, dass Ministerpräsident Viktor Orbán bereits erklärt habe, dass Ungarn Teil des gemeinsamen EU-Standpunkts sei und dass es einen fortlaufenden intensiven Dialog auf hoher Ebene zwischen Budapest und Brüssel gebe.
Reports by The @guardian @patrickwintour and other news outlets claiming Hungary would resist efforts at a common EU position are FAKE NEWS. PM Orbán has said: Hungary shares the common EU position – high level and intensive talks are ongoing
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) February 22, 2022
(Via: tagesschau.de, MTI/EPA/Szputnyik/Kreml/Pool/Alekszej Nyikolszkij)